: Die „Lex Trabi“
■ Ostberliner Grüne protestieren gegen einseitiges Einfahrverbot bei Smog / Schreyer will verhandeln
Mario Hahmel von der „Grünen Partei“ in Ost-Berlin war sich sicher: „Das gibt Unmut.“ Das einseitige Einfahrverbot für Autos aus Ost-Berlin, Potsdam und Frankfurt/Oder, das der Senat bei Smog-Alarm künftig verhängen will, kann der Ostberliner Ökologe „nicht akzeptieren“. „Privilegien“ (Hahmel) hätte die grenzüberschreitende Smog-Regelung schon ohne die gestern von Schreyer verkündete „Asymmetrie“ geschaffen: Denn im Westen dürfen Katalysator-Autos auch bei Smog durchstarten - der Zweitakter mit Katalysator muß dagegen erst noch erfunden werden.
Schreyer wollte ursprünglich, wie berichtet, eine gerechtere Regelung finden und bei Smog-Alarm auch Westlern die Ausfahrt nach Ost-Berlin und in die Bezirke Potsdam und Frankfurt/Oder verbieten. Dagegen machte jedoch, so Schreyer -Sprecher Rogalla, Justizsenatorin Limbach (SPD) Front: Ein Verbot, in die drei benachbarten DDR-Bezirke zu fahren, könne nicht kontrolliert werden und sei deshalb rechtlich nicht zulässig. Eine komplette Sperrung des Ein- und Ausreiseverkehrs für Autos, wie etwa in Hamburg üblich, hätte dieses Kontrollproblem gelöst. Doch das wollte der Senat nicht einführen, weil es in Berlin schlecht möglich sei, sein Auto vor der Stadt abzustellen.
Denkbar, so heißt es in der Umweltverwaltung, wäre ein Übereinkommen mit der DDR. Die Ost-Grenztruppen könnten nämlich anhand der Einreisekarte das Fahrtziel des Westberliner Autolenkers feststellen. Um ein derartiges Übereinkommen will sich Schreyer nun auch bemühen.
In diesem Winter allerdings wäre das „nicht mehr zu schaffen“ gewesen, erläuterte Umweltstaatssekretär Groth. Bis zu einem Übereinkommen, das eine gerechte Regelung geschaffen hätte, wollte die Umweltverwaltung nicht warten. Man habe jetzt zunächst eine „Lex Trabi“ geschaffen, die sich bewußt gegen die DDR-Zweitakter richte, räumte Groth ein. Es sei nun mal das „Versäumnis der DDR“, daß sie es in vierzig Jahren nicht geschafft habe, sauberere Automotoren als die Zweitakter zu entwickeln.
hmt
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