: Wiedervereinigungskanzler im „nationalen Taumel“
■ Keine Einigung über Deutschlandpolitik im Bundestag
Bonn (ap) - In neuem Streit über die Deutschlandpolitik endete am Freitag die Haushaltsdebatte des Bundestags. Nachdem noch am Dienstag die SPD Übereinstimmung für den Zehn-Punkte-Plan von Kanzler Kohl zur deutschen Einheit signalisiert hatte, schrieben nun Koalition, Grüne und SPD verschiedene Positionen fest. Während die Koalition Kohls Plan unterstützte, begrüßte die SPD zwar ebenfalls die zehn Punkte, bezeichnete aber zusätzlich die Anerkennung der polnischen Westgrenze als „unabdingbar“ für den Prozeß einer „Zusammenarbeit mit der DDR“. Außerdem verlangte sie „zusätzliche Bundeshilfen für Berlin und eine Absage an neue Atomraketen, was wiederum die Koalition als „unzulässige Verknüpfung“ (Mischnick, FDP) ablehnte. SPD-Frau Herta Däubler-Gmelin dagegen: „Wer unseren Platz in Europa bestimmen will, der darf bei der polnischen Westgrenze keinen Millimeter Platz zum Herumdeuteln lassen.“
Die Grünen sprachen sich gegen eine Vorwegnahme der Entscheidung über Wiedervereinigung oder Zweistaatlichkeit aus und nannten die Oder-Neiße-Grenze unantastbar. Ihr Abgeordneter Kleinert kritisierte, daß die friedliche revolutionäre Bewegung der DDR in der Bundesrepublik zu Wahlkampfzwecken mißbraucht werde. Mit Blick auf die Plakatkampagne der CDU sagte er, „nationaler Taumel“ sei angesagt, ohne Rücksicht auf die Folgen für Osteuropa. Kohl wolle die Wahl als „Wiedervereinigungskanzler“ um jeden Preis gewinnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
