: Abrüstung-betr.: "Urnenbestattung für das Militär", taz vom 28.11.89
betr.: „Urnenbestattung für das Militär“, taz vom 28.11.89
Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz könnte sich als Initialzündung für die weitere antimilitaristische Arbeit in ganz Europa herausstellen. Die Tatsache, daß knapp ein Viertel der SchweizerInnen für die Abschaffung der Armee gestimmt hat, bedeutet einen Durchbruch für die radikale friedenspolitische Perspektive der Entmilitarisierung und Denuklearisierung Europas, der jetzt konsequent genutzt werden muß. Hier zeigen sich die Spätfolgen der erfolgreichen Arbeit der europäischen Friedensbewegungen.
Angesichts der dramatischen Wandlungen in Osteuropa und angesichts der allgemein bekannten Tatsche, daß Kriege in Europa nicht mehr führbar sind, muß jetzt ein radikaler Abrüstungsschritt folgen. Hier sollten die beiden deutschen Staaten mutig vorangehen und in Abstimmung mit ihren Bündnissen die Abschaffung von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee in einem Zeitraum von zehn Jahren vereinbaren. Dies ist auch eine geeignete vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den europäischen Nachbarn angesichts eines durch engere Kooperation wachsenden Gewichts der Deutschen in Europa. Auch die Politik der strukturellen Angriffsunfähigkeit und der defensiven Umorientierung können nur im Hinblick auf das Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung für einen (wenn auch sicher noch etwas länger dauernden) Übergangszeitraum hilfreich sein.
Als ersten Schritt sollten Bundestag und Volkskammer den Rüstungshaushalt ihrer Länder um jeweils zehn Milliarden DM kürzen und dieses eingesparte Geld in einen gemeinsamen Fonds einbringen, um damit gemeinsame Projekte des friedensfördernden, ökologischen und sozialen Umbaus und der Zusammenarbeit in beiden Staaten und in Europa zu starten. Gleichzeitig muß ein solcher Fonds zum Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen BRD und DDR genutzt werden.
Ingo Arend, Bundesvorstand der JungsozialistInnen in der SPD
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