: Aus für „Uno„-Politiker
■ Immunität von nicaraguanischem Oppositionspolitiker aufgehoben / Verfahren wegen Unterschlagung
Managua (taz) - Virgilio Godoy, liberaler Abgeordneter und Vizepräsidentschaftskandidat des nicaraguanischen Oppositionsbündnisses „Uno“, ist seiner parlamentarischen Immunität enthoben worden. Auf Beschluß der Nationalversammlung soll gegen Godoy ein Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung von Stiftungsgeldern angestrengt werden. Godoy habe über die Finanzmittel der FDP -nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für das parteieigene Forschungsinstitut CEIS nie Rechnung abgelegt, so der Vorwurf. Die Aufhebung der Immunität hatte Godoys Parteigenosse Juan Gutierrez beantragt.
Die Naumann-Stiftung hat bis zu 200.000 DM jährlich über das Sozialforschungsinstitut CEIS an die Partei kanalisiert. Allein verfügungsberechtigt über die Gelder, die auf ein Dollarkonto in Panama eingingen, war Virgilio Godoy. Geschäftsführer Gutierrez hatte eigenen Angaben zufolge keinen Einblick in die Buchführung. Wegen der Unregelmäßigkeiten hat die Stiftung bereits 1986 ihr Büro in Managua aufgelöst und seit Anfang 1988 keine weiteren Gelder überwiesen. Stiftungschef Gottfried Wüst erklärte aber im August in Managua, er sehe keine Veranlassung zu Ermittlungen gegen Godoy.
rld
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
