„Millioneneskapaden“

■ FDP: Senat soll „Schnickschnack„-Stellen streichen

Die Bremer FDP weiß, wie Bremens haushälterische Probleme zu lösen sind. Gestern trug der Fraktionsvorsitzende Claus Jäger Einzelheiten der Presse vor. Sein Rettungs-Plan hat zwei Stufen: Erstens muß der Bremer SPD-Senat sich willig zeigen, auf seine „Eskapaden“ und seinen „Schnickschnack“ in Höhe von 22 Millionen Mark zu verzichten. Weitere 15 Millionen Mark muß er durch Privatisierung einsparen. Erst wenn diese Vorleistungen erbracht sind, hat der Senat zweitens das Recht, Hilfe von reicheren, nicht-SPD-regierten Bundesländern einzufordern. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus allen Bundesländern hatten kürzlich den Armenhäusern Saarland und Bremen ein solches Recht auf „Sonderhilfe“ zugebilligt.

Unter überflüssigen „Schnickschnack“ fällt für den FDP -Fraktionsvorsitzenden Claus Jäger in Bremen zum Beispiel die „Wirtschaftskammer“ (Kosten pro Jahr: 906.960 Mark). Die neugegründete „Zentralstelle für Zuwanderer“ (7,5 Stellen für 1,1 Mio. Mark einzusparen, „weil immer noch unklar ist, was Frau Dr. Lill eigentlich machen soll“) soll wieder geschlossen werden. Zusätzlich solen 7,5 Stellen beim Senator für Arbeit wegfallen, die laut Jäger nur geschaffen wurden, weil sich Bürgermeister Wedemeier nicht ausreichend diesem seinem Arbeitsressort widmen könne. Würde sich ein anderer

Senator kompetent um das Arbeitsressort kümmern, könnten 600.000 Mark eingespart werden.

Überflüssig sind für die FDP auch drei Abteilungen bei der Senatorin für Umweltschutz, da die 16,5 Stellen bei den Referaten mit den Nummern 50 - 52 sich mit Aufgaben des Bausenators überschneiden (Einsparung 1,1 Mio. Mark). Wenn der Senat auf das sich täglich ändernde „Behördenraumkonzept“ verzichte, würden weitere 18 Mio. Mark frei. Überflüssig findet die FDP auch das ABM -Stammkräfteprogramm, mit dem die selbstorganisierten Projekte gestützt werden sollen (4 Mio. Mark einzusparen). Privatisierenwill die Bremer FDP Hafenamt und Hafenbauamt in Bremen und das entsprechende Pendant in Bremerhaven, sowie auch das gesamte Hochbauamt. Denn die unzulängliche Ausstattung des Hochbauamtes führe dazu, daß es ständig zu Kostenüberschreitungen komme. Beispiele: Der teure Fallturm an der Universität mit seinem wackligen Fundament oder die Stadthalle I, „dieses Faß ohne Boden“, dessen Sanierung ursprünglich mit 8,9 Mio. veranschlagt war und jetzt 14,9 Mio. kosten soll. Die überlasteten Hochbau-Beamten sollten lieber versetzt und an ihrer Stelle freie Architekturbüros beauftragt werden. Die könnten bei rasanten Kostenüberschreitungen auch haftbar gemacht werden.

B.D.