Jäger: „Zu schlicht“

■ Zu dem Artikel „Beckmeyer mit Gießkanne unterwegs“

Ich bin Vertreter der Bremer FDP in den Wirtschaftsförderungsausschuß und damit derjenige, dem Sie unterstellen „ohne Bedenken die Finger für Beckmeyer's Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne gehoben zu haben.“ Ich weiß zwar nicht, worauf Ihre Kenntnis beruht, ob ich Bedenken gehabt habe oder nicht, darauf kommt es aber auch nicht an. Für einen Abgeordneten, der es ablehnt, „nach Gefühl und Wellenschlag“ oder „nach Lob und Tadel in der Öffentlichkeit“ zu entscheiden, gibt es gar keine andere Möglichkeit, als dieser Förderung zuzustimmen.

Subventionen müssen in einem Rechtsstaat nach gesetzlicher Grundlage vergeben werden. Wenn in Bremen eine Förderung erfolgt, um die Wirtschaftsstruktur zu verbessern, dann müssen diese Mittel auch gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Zu den Vorausetzungen gehört nicht die Bedürftigkeitsprüfung bei den Unternehmen. Das wäre auch abwegig, denn dann würde ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen dafür bestraft und ein weniger erfolgreiches prämiert. Mit solchen Maßstäben wäre eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur unserer Region ganz sicher nicht zu erreichen.

Wer sich also darüber ärgert, daß Subventionen an Unternehmen gegeben werden, die das Geld gleichsam aus ihrer Portokasse nehmen könnten, dem bleibt nur eine konsequente Alternative: Abschaffung jeglicher Subvention! Es wäre interessant zu wissen, wie die taz zu dieser Auffassung steht.

Den Kollegen der Grünen als edlen Streiter gegen eine Subventionierung der Großunternehmen darzustellen und mir und anderen eine Stützung des Mitnahmeeffektes anzulasten, das ist dann doch zu schlicht. Mit freundlichen Grüßen

Claus Jäger, FDP-Fraktionsvorsitzender