In Polen ab Januar innere Konvertibiltät

Zwangsumtausch und Außenhandelssubventionen werden abgeschafft ■ Aus Warschau Klaus Bachmann

Schon ab 1.Januar 1990 wird der Zloty konvertibel sein, wenn es nach dem Willen von Polens Regierung geht. Noch am Freitag ging dem polnischen Sejm ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums zu, der die Vereinheitlichung der bis dato bestehenden drei unterschiedlichen Devisenkurse und die Einführung der inneren Konvertibilität in vollem Umfang vorsieht. Der Sejm wird noch dieses Jahr darüber beraten.

Die Maßnahme wurde möglich, da nun durch entsprechende Kredite der Europäischen Gemeinschaft, des IWF und der USA die nach polnischen Berechnungen erforderliche Devisenreserve von einer Milliarde Dollar zusammengekommen ist. Mithilfe dieser Reserve hofft die Polnische Nationalbank den künftigen Kurs auf einem für den Außenhandel erträglichen Niveau halten zu können, indem sie Zloty gegen harte Währung zur Not verkauft. Die Position der Nationalbank gegenüber der Regierung wurde entscheidend gestärkt. Sie hat nun die Möglichkeit, eine eigenständige Währungspolitik zu verfolgen.

Bisher gab es in Polen drei unterschiedliche Devisenkurse. Der offizielle Außenhandelskurs war der niedrigste und galt für alle Transaktionen mit dem Ausland. Der höchste Kurs war der inoffizielle Touristenkurs, der mehr oder weniger dem Schwarzmarktkurs jener Zeit entsprach, als die Devisenbestimmungen noch nicht liberalisiert waren. Zwischen beiden Kursen lag jenes Wechsel-Verhältnis, das sich auf speziell für Betriebe eingerichteten Devisenauktionen bildete. Dort konnten Betriebe mit Devisenüberschüssen an Betriebe mit Devisenbedarf frei verkaufen. Dieser Kurs wird jetzt mit dem Außenhandelskurs vereinigt, wobei sich letzterer bereits so stark erhöht hat, daß alle drei Kurse im Januar vermutlich zusammenfallen werden.

Mit der Einführung der Konvertibilität entfällt der Löwenanteil der Außenhandelssubventionen. Bisher war der Wechselkurs für Im- und Exporteure eine feste Größe. Exporteure, für die der Zloty zu hoch bewertet wurde, bekamen ebenso Subventionen wie Impoteure, für die er zu wenig wert war im Verhältnis zu den Währungen des Ausfuhrlandes oder zum Dollar. Der Ausgleich erfolgte zentral, so daß die Wirtschaftlichkeit einzelner Exportbetriebe nur sehr schwer meßbar war. In Zukunft müssen alle Exporteure ihre Deviseneinnahmen bei den drei polnischen Devisenbanken in Zloty einwechseln, umgekehrt hat dann jeder Importeur das Recht, dort auch zum gleichen Kurs Devisen für Auslandsgeschäfte zu kaufen.

Die Konvertibilität ist einstweilen noch auf Polen eingeschränkt, der Zlotykurs wird nach wie vor nicht an den interntionalen Devisenbörsen bestimmt werden, sondern im Lande selbst. Um einen Kapitalabfluß ins Ausland zu verhindern, wird der Kapitaltransfer nicht liberalisiert. Jeder Importeur muß nachweisen, daß er mit dem eingewechselten Geld Waren oder Dienstleistungen importiert. Privatpersonen unterliegen der Einwechselpflicht ihrer Auslandseinkünfte nicht, sie dürfen jedoch auch nicht unbegrenzt Devisen ausführen. Das gleiche gilt für Ausländer, die nur soviel Devisen ausführen dürfen, wie sie zuvor bei der Einfuhr deklariert hatten. Immerhin entfällt, wenn Sejm und Senat dem Regierungsentwurf zustimmen, für alle Ausländer der Zwangsumtausch. Lediglich für Leistungen, die polnische Betriebe auch im Inland ebenfalls in Hartwährung bezahlen müssen, darf nach wie vor in konvertibler Währung auf den Tisch gelegt werden (Flugtickets, internationale Bahnkarten etc.). Nach einer circa halbjährigen Übergangsphase dürfen Polens Devisenläden Pewex und Baltona nur noch gegen Zloty verkaufen. Im Ausland erworbene Rentenansprüche werden ab 1. Januar ebenfalls in voller Höhe in Devisen ausgezahlt, da die Verkaufspflicht für Privatpersonen nicht gilt. Bisher hatten die Auslandsrentner einen Teil ihrer Rente zum offiziellen, ungünstigen Kurs eintauschen müssen.

Einerseits erleichtert dieser neuerliche Reformschritt die Einführung von Marktmechanismen ungemein, da sie ein einheitliches Rentabilitätskriterium für Im- und Export einführt, das vom Weltmarkt nicht wie bisher isoliert ist. Zugleich entfallen entsprechende Subventionen in Billionenhöhe. Ob dies jedoch dem Budget zugute kommt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob sich die Preissteigerungen beim Import in erträglicher Höhe halten werden. Auch geht jener Teil, den die Exporteure bisher bei der Nationalbank einwechseln mußten, dem Budget verloren.