Recht auf Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit

■ Das Neue Forum der DDR fordert sozial-ökologische Marktwirtschaft, privatwirtschaftliche Verantwortung und für sofort eine demokratische Betriebsverfassung

Die beiden Vertreter der Wirtschaftsgruppen des Neuen Forums (DDR), Dr. Heinz Struewing und Dr. Rainer Weidmann, haben jetzt in Bonn ihre wirtschaftspolitische Strategie und Vorschläge zu Sofortmaßnahmen vorgestellt. Wir dokumentieren im folgenden das vorgelegte Papier auszugsweise. Die mit * gekennzeichneten Punkte sind innerhalb des Neuen Forums noch umstritten.(d.Red.)

Wirtschaftspolitische Strategie

Wir wollen

-einen unumkehrbaren Übergang von gesellschaftlichen Konfrontations- zu Kooperationsstrategien;

-die Entwicklung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichert;

-Ausbau der internationalen Arbeitsteilung und Kooperation, insbesondere mit der Bundesrepublik (einschließlich Joint -ventures);

-Mischwirtschaftliche Eigentumsformen bei einem unveräußerlichen Anteil von staatlichem Eigentum (51 Prozent) in der Großindustrie*;

-Genossenschaftliche und privatwirtschaftliche Verantwortung (hier Begrenzung auf max. 300 Beschäftigte*) in der Klein- und Mittelindustrie. Besondere Förderung und Entwicklung der kleinen und mittleren Industrie zu wichtigen Innovationsträgern;

-Keine Veräußerung von Grund und Boden zum Zwecke der Spekulation.

(...) Ansonsten erfolgt der Eingriff des Staates in Wirtschaftsprozesse nur über die üblichen finanzpolitischen Instrumentarien (Diskontsatz, Mindestreserven etc.), über Steuer- und Subventionspolitik und gesetzlichen Bestimmungen zum Umweltschutz;

-eine Verwaltungsreform zur Schaffung eines föderativen Staatsaufbaus (historisch gewachsene Länderstruktur) und eine grundsätzliche Vergrößerung kommunaler Eigenverantwortlichkeit;

-Sicherung des Rechts auf Arbeit ohne Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Gemeinsame Verantwortlichkeit von Staat, Kommunen und Betrieben bei Überwindung zeitweiliger, strukturell bedingter Arbeitslosigkeit;

-Sicherung des Rechtes auf Wohnung;

-Festlegung von Mitbestimmungsrechten der Belegschaften in einem Betriebsverfassungsgesetz*;

-gewerkschaftliches Streikrecht

(...)

-schrittweiser Übergang zur freikonvertierbaren Währung;

-Kapitalmarkt*

(...)

Sofortmaßnahmen

1. Übernahme der Hauptverantwortung in den Betrieben durch die Bildung von Verwaltungsräten, die paritätisch aus jeweils fünf Vertretern der Belegschaft, fünf Vertretern der Betriebsleitung (Direktion) und fünf Vertretern der territorialen Organe (Sachverständige) zusammengesetzt sind. Dieser Verwaltungsrat wählt einen Sprecher, der die Außenvertretung übernimmt.

Der Verwaltungsrat trifft alle Entscheidungen in und für den Betrieb demokratisch mit einfacher Mehrheit und endgültig auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen bzw. entsprechender Vereinbarungen oder Verträge. Wobei bestimmte Grundsatzentscheidungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich machen.

Die Belegschaftsvertreter werden demokratisch als Vertrauensleute durch alle Belegschaftsmitglieder gewählt, die Vertreter der Betriebsleitung durch den Betriebsleiter festgelegt, die Vertreter des Territoriums durch das zuständige gewählte Organ nach Vorschlägen der Administrative mehrheitlich bestätigt.

Der Verwaltungsrat tritt ab sofort zweimal monatlich zusammen.

Er beauftragt die Betriebsleitung mit der Vorlage einer genauen, objektiven betriebswirtschaftlichen Analyse und die Vertrauensleute mit einer entsprechenden Stellungnahme.

Zur Objektivierung der betriebswirtschaftlichen Analyse werden Gutachter und Sachverständige von außen hinzugezogen bzw. verpflichtet.

Nach Bestätigung der Analysen wird die Betriebsleitung beauftragt, entsprechende Konzeptionen für Sofortmaßnahmen, mittelfristige und langfristige Strategien zu erarbeiten und zur Bestätigung vorzulegen.

Die Vertrauensleute haben eine entsprechende Stellungnahme dazu vorzulegen.

Betriebsleiter und deren Stellvertreter werden durch den Verwaltungsrat eingesetzt bzw. bestätigt. Alle weiteren Leistungskader können durch die Betriebsleitung eigenverantwortlich bestätigt werden.

2. Die Einbeziehung aller oppositionellen Gruppen in die Beratungen mit der BRD, insbesondere im Wirtschaftsbereich, und die Bestätigung eines einheitlichen, von allen Kräften getragenen Sofortprogramms für den Wirtschaftsbereich, welches der „Runde Tisch“ am 18.12.1989 bestätigen kann. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Sicherung und Wahrung der Interessen der Bürger in unserem Lande.

3. Die Einsetzung einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe von entsprechenden Fachleuten, mit Vertretern der Regierung und der oppositionellen Gruppen, zur kurzfristigen Erarbeitung einer Satzung für die Verwaltungsräte und die Herstellung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen.

Diese Maßnahmen sollte ebenfalls der „Runde Tisch“ am 18.12.89 verabschieden.