Kein Atomschrott in den Taxöldener Forst
Wackersdorfer Gemeinderat lehnt im Bebauungsplan des einstigen WAA-Geländes eine nukleare Nutzung ab / WAA-Betreiberfirma und Grundstückseigner DWK hatte sich umsonst dagegen verwahrt / Die DWK akzeptiert und die Bürgerinitiativen sind's zufrieden ■ Von Bernd Siegler
Nürnberg (taz) - Eine mögliche atomare Nutzung von Teilen des ehemaligen WAA-Geländes in Wackersdorf ist vorerst vom Tisch. Der Gemeinderat Wackersdorf hat dem Bebauungsplan für das Industriegelände einen entsprechenden Passus hinzugefügt, der eine nukleare Nutzung für „nicht zulässig“ erklärt. Die Oberpfälzer Bürgerinitiativen sind mit diesem Schritt zufrieden. Sie erwarten jetzt, daß die WAA -Betreiberfirma DWK endlich ihre beim bayerischen Umweltministerium gestellten Anträge auf Errichtung und Betrieb einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf zurückzieht.
Der Wackersdorfer Gemeinderat ist mit seiner Entscheidung vom Mittwoch abend einer dringenden Empfehlung der Regierung der Oberpfalz und des Landratsamtes Schwandorf gefolgt. Immer wieder hatte es nach dem endgültigen Aus für die WAA Anfang Juni diesen Jahres Spekulationen gegeben, ob nicht 1995, wenn vertragsgemäß Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague wieder in die Bundesrepublik transportiert werden wird, Teile des WAA -Geländes als Zwischen- oder Endlager genutzt werden könnten. Insbesondere das bereits fertiggestellte Brennelementeeingangslager hätte dafür in Frage kommen können.
Der Gemeinderat schließt eine derartige Nutzung jetzt explizit aus. „Anlagen, in denen Kernbrennstoffe oder/und radioaktive Abfälle außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt bzw. zwischengelagert sind“, sowie alle Anlagen, die unter die einschlägigen Bestimmungen des Atomgesetzes fallen (wie WAA, Landessammelstelle, Zwischenlager) sind demnach „nicht zulässig“.
Seinen Beschluß begründet der Gemeinderat mit der Absicht, mit dem Industriegebiet im Taxöldener Forst „einen attraktiven Standort zu schaffen, um ausschließlich konventionelle Industriebetriebe anzusiedeln, deren Belastungspotential für Umwelt- und Wohnbevölkerung übersehbar und insbesondere frei von einem nuklearspezifischen Risiko ist“.
Für die WAA-Betreiberfirma DWK kommt die Entscheidung einer schallenden Ohrfeige gleich. Sie hatte sich massiv gegen einen derartigen Passus aus „grundsätzlichen Erwägungen heraus“ verwahrt, da ein Nutzungsausschluß eine „Diskriminierung der Kernenergiebranche“ bedeuten würde.
Egon Mühlberger, Sprecher der Wackersdorfer DWK-Filiale, kündigte trotzdem an, daß die DWK den Gemeinderatsbeschluß „in jedem Fall akzeptieren“ werde.
