: Notstandsgesetz für Aquino
Manila (ap) - Zwölf Tage nach der Niederschlagung eines Putschversuches hat die philippinische Präsidentin Aquino am Mittwoch ein Notstandsgesetz unterzeichnet, das ihr weitreichende Sondervollmachten einräumt. Das Gesetz, das zunächst sechs Monate in Kraft bleibt, erlaubt es der Präsidentin, zum Schutz der Öffentlichkeit vor Schiebern, Profiteuren und Preistreibern öffentliche Versorgungsbetriebe und Privatbetriebe unter Regierungskontrolle zu stellen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen