Reiseverkehr: Ab Null Uhr wird alles anders

■ Ab Heiligabend sind alle Grenzübergänge auch für Bundesbürger offen / Ausländer müssen zunächst weiterhin Zwangsumtausch zahlen / „Regionalausschuß“ tagte erstmals / Ost-West-Nahverkehr: Ein gemeinsames Tarifgebiet / Über die Feiertage sollen Autos hier bleiben

Schon ab Heiligabend (Null Uhr) wird der Reiseverkehr zwischen Ost- und West-Berlin weiter erleichtert:

-Auch Bundesbürger und in Berlin lebende Ausländer dürfen dann jeden Grenzübergang für die Einreise nach Ost-Berlin benutzen. Nur der Checkpoint Charlie bleibt von dieser Regelung ausgenommen, ist wie bisher nur für Ausländer und DDR-Bürger geöffnet.

-Für Taxis gibt es eine einheitliche Regelung: Zwar dürfen die jeweiligen Ost- und West-Droschken Fahrgäste in den anderen Teil der Stadt fahren, dürfen von dort aber Mitfahrer nur einsteigen lassen, wenn diese die Taxe vorbestellt haben und zurück wollen.

-Und ab 1. Januar gibt es im öffentlichen Nahverkehr in Ost - und West-Berlin nur noch ein Tarifgebiet. Alle BVG -Monatskarten und Einzelfahrscheine gelten dann auch für Ost -Berlin. Es müssen nicht mehr, wie gestern in der taz mißverständlich berichtet, extra Karten gelöst werden. Ostberliner Fahrscheine gelten im Westen nur, wenn man im Besitz eines DDR-Personalausweises ist.

Diese neuen Regelungen hat der „Regionalausschuß Berlin“ bewirkt. Dieser Ausschuß tagte gestern das erste Mal. Er ist paritätisch aus jeweils fünf Mitgliedern der beiden deutschen Städte und Staaten besetzt. Der Ausschuß wird provisorisch tagen, bis zwischen der Bundesrepublik und der DDR ein Regierungsabkommen geschlossen ist. Gestern wurden 15 Arbeitsgruppen gebildet, unter anderem zu Verkehrs- und Planungsfragen sowie für Kultur-, Sport-, Tourismus- und Wirtschaftsthemen. Der Ausschuß wird sich das nächste Mal am 11. Januar auf östlicher Seite treffen.

Die zehn Mitglieder können nichts beschließen, geben aber an den Senat und Magristrat Empfehlungen ab. In dem Gremium sei man sich darüber einig, den Berlin-Status „zu meiden“, um bei den praktischen Regelungen für die Menschen voranzukommen, sagte gestern der Chef der Senatskanzlei Dieter Schröder auf einer Pressekonferenz. Merkwürdigerweise bleiben Berliner Ausländer trotzdem Opfer des Berlin-Status (siehe taz von gestern). Denn DDR-Behörden erkennen die Aufenthaltsgenehmigung und den Fremdenpaß nicht an, da sie keine Westberliner, sondern bundesdeutsche Dokumente sind. Um also in den Genuß der Reiseerleichterungen zu kommen, müssen sich die etwa 190.000 Berliner „ohne Personalausweis“ auch weiterhin bei der Ausländerbehörde eine „Lichtbildbescheinigung“ besorgen. Die einzig zuständige Dienststelle für dieses Dokument ist allerdings völlig überlastet.

Im Regionalausschuß war diese ausländerfeindliche Regelung kein Thema. Ost-Berlins stellvertretender Oberbürgermeister Wolfgang Schmahl fühlte sich für dieses Problem auch gar nicht zuständig: „Dafür sind wir nicht kompetent.“ Eine Empfehlung an seine Regierung hätte aber vielleicht für Abhilfe sorgen können.

Alle, die über die Feiertage nach Ost-Berlin wollen, werden übrigens von der Polizei gebeten, ihre Autos stehen zu lassen:

-In fast allen Ostberliner Bezirken gibt es Baustellen, die ein Vorankommen erheblich behindern.

-Im innerstädtischen Bereich um den Alexanderplatz gibt es keine Parkplätze, weil sie ständig zu 100 Prozent ausgelastet sind.

-Es gilt ein striktes Alkoholverbot (auch beim Radfahren).

diak