: Bulgariens runder Tisch ist gezimmert
■ Erstes Treffen sollte Verfahrensfragen klären / Opposition will politische Verbessereungen, die KP wirtschaftliche
Sofia (afp) - Die Kommunistische Partei Bulgariens und die Union der Demokratischen Kräfte (UDF), ein Zusammenschluß der wichtigsten Oppositionsbewegungen, haben am Mittwoch Gespräche am runden Tisch aufgenommen. Dieses erste Treffen sollte Verfahrensfragen gewidmet sein.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung hatte die UDF die Abschaffung von Artikel 1 der Verfassung gefordert, der die führende Rolle der KP festschreibt. Am 14.Dezember hatte die KP selber vorgeschlagen, ihre Führungsrolle abzuschaffen. Die Nationalversammlung soll am 15.Januar über diese Verfassungsänderung abstimmen. Die KP hat jedoch wiederholt gefordert, daß alle in Bulgarien geplanten Reformen im Rahmen des Sozialismus unternommen werden müßten.
Am runden Tisch will die Opposition auch die Auflösung der KP-Organisationen in den Betrieben fordern, eine Entpolitisierung der Armee, der Miliz, der Justiz sowie die Abschaffung des KP-Monopols bei Hörfunk und Fernsehen. Die bulgarische KP und die UDF sollen sich ferner auf das Datum für freie Wahlen einigen. Mit Hinblick auf die Wahlen verlangt die UDF auch die Verabschiedung eines Parteiengesetzes und eines neuen Wahlgesetzes durch die Nationalversammlung.
Die Plattform der UDF erwähnt nicht die wirtschaftlichen Probleme des Landes. Die Opposition vermutet, daß eine Stabilisierung des Binnenmarktes die Positionen der KP stärken würde. Für die Kommunistische Partei ist ein Programm zur Überwindung der Wirtschaftskrise das vorrangige Ziel der Verhandlungen am runden Tisch.
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