: Erste Anklagen schon im Februar
■ Ermittlungen wegen Amtsmißbrauchs gegen Honecker und 29 andere / Der Generalstaatsanwalt informiert
Berlin (dpa) - Gegen 30 ehemalige DDR-Spitzenfunktionäre, darunter zehn frühere SED-Politbüromitglieder, laufen derzeit Ermittlungsverfahren wegen Amtsmißbrauchs und Korruption. Die Mehrzahl von ihnen befinde sich in Haft, meldete am Montag die DDR-Nachrichtenagentur 'adn‘ unter Berufung auf die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes.
Mit den ersten Anklageerhebungen wegen Untreue und Vertrauensmißbrauchs sei noch im Februar zu rechnen. Dies betreffe unter anderem die Verfahren gegen den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Günther Kleiber und gegen den ehemaligen Erfurter Bezirkschef des DDR -Gewerkschaftsbundes FDGB, Gerhard Nennstiel. Weitere Untersuchungen würden im März und April beendet.
Dagegen könne für den Abschluß der Ermittlungen gegen den ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker, Ex -Wirtschaftslenker Günter Mittag und Stasi-Chef Erich Mielke sowie andere frühere SED-Politbüromitglieder angesichts des Umfangs der Straftatenkomplexe gegenwärtig kein Zeitpunkt genannt werden. Bei ihnen sei auch der Verdacht noch schwerwiegenderer Verbrechen zu prüfen, hieß es. Ermittelt werde ferner gegen den früheren Ost-CDU-Vorsitzenden Gerald Götting, fünf ehemalige SED-Bezirkssekretäre und mehrere frühere Abteilungsleiter des SED-Zentralkomitees sowie eine Reihe von Staatssekretären, stellvertretende Minister und anderen leitende Staatsfunktionäre. Zu ihnen gehörten der ehemalige DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck -Golodkowski, der in Westberliner Untersuchungshaft sitzt und über dessen geforderte Überstellung in dieser Woche entschieden werden soll.
Andere Beschuldigte sind laut 'adn‘ der ehemals für Bauwesen zuständige Staatssekretär Karlheinz Martini und der frühere Leiter des Stasi-Personenschutzes General Günter Wolf sowie der ehemalige Leiter der Prominentensiedlung Wandlitz.
Honecker im Krankenhaus
Ost-Berlin (dpa) - Erich Honecker befindet sich seit dem Wochenende in der urologischen Klinik der Charite in Ost -Berlin. Wie am Montag aus der Klinik weiter bekannt wurde, muß er sich jetzt einer Operation seines Nierentumors unterziehen. Der 77jährige war in der vergangenen Woche in der Charite zu einer computertomographischen Untersuchung. „Honecker sieht den Umständen entsprechend gut aus“, berichten Patienten. Der 77jährige trage auf dem Gang nicht selten einen Jogginganzug mit einem Bademantel darüber.
Das frühere Politbüromitglied Hermann Axen (73), gegen den der Staatsanwalt ebenfalls ermittelt, hält sich weiterhin im Ausland auf. Er hatte sich vor einigen Wochen in Moskau einer Augenoperation unterzogen. In Ost-Berlin wird nun gefragt, wann Axen kuriert ist und in die DDR zurückkehrt. Weil Honecker seit Beginn der Ermittlungen gegen ihn aus gesundheitlichen Gründen nicht haftfähig war, mußte er bisher auch nicht in Untersuchungshaft wie ehemalige andere Mitglieder der DDR-Staats- und Parteiführung. Nach dem erfolgten medizinischen Eingriff soll dann die Haftfähigkeit Honeckers erneut geprüft werden.
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