: Osteuropa-Bank für alle offen
Paris (ap) - An der gestern eröffneten Gründungskonferenz für die geplante Osteuropa-Entwicklungsbank nehmen 26 westliche und acht osteuropäische Staaten sowie die EG -Kommission und die Europäische Investitionsbank teil. Die Europäische Gemeinschaft, die das Projekt bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Straßburg im Dezember absegnete, ist bei der Konferenz mit allen zwölf Mitgliedern vertreten. Die Bank solle konkrete Projekte in den osteuropäischen Reformstaaten fördern und diesen Ländern den Übergang zur Marktwirtschaft und die Durchführung von Strukturreformen erleichtern. In seiner Eröffnungsrede rief der französische Staatspräsident Mitterrand die Konferenzteilnehmer dazu auf, über bereits bekannte Erfahrungen hinauszugehen und dem Tempo der geschichtlichen Entwicklung Rechnung zu tragen: „Wenn es nicht schnell geht, drohen wir von den Ereignissen überholt zu werden.“
Die Entwicklungsbank soll Mitterrand zufolge allen offenstehen, die sich daran beteiligen wollen. Es sei nicht ihre Sache, den Gründungsmitgliedern „politische Bedingungen“ zu stellen. Damit bezog er indirekt Stellung zu der namentlich von den USA vorgebrachten Kritik an der vorgesehenen Kapitalbeteiligung der Sowjetunion. Frankreich legt bei der Konferenz einen umfassenden Entwurf zu Statuten, Organisation und Kapitalaufteilung der Entwicklungsbank vor, in der die EG die Kapitalmehrheit von 53 Prozent übernehmen soll. 15 Prozent entfallen laut dem französischen Konzept auf den Ostblock, davon 8,5 Prozent auf die UdSSR. Je 8,5 Prozent gehen an die USA, Japan und die Europäische Freihandelszone (Schweiz, Österreich, Schweden, Norwegen, Finnland und Island). Die restlichen 6,5 Prozent verteilen sich auf andere Teilhaber, darunter Australien, Neuseeland und Kanada. Die Kapitalausstattung der Osteuropa-Entwicklungsbank soll bei rund zehn Milliarden ECU (über 20 Mrd. Mark) liegen. Paris strebt den Abschluß der Gründungsverhandlungen bis Ende März an und will seinen Projektpartnern einen gedrängten Terminkalender vorschlagen, damit die Bank noch in der ersten Jahreshälfte die Arbeit aufnehmen kann. Die Expertenrunde soll bereits Mitte Februar erneut zusammentreffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
