KP Bulgariens ohne Machtmonopol

■ Parlament in Sofia streicht KP-Führungsanspruch aus Verfassung / Beratungen über Amnestiegesetz / 50.000 demonstrieren am Wochenende für Abtreten der Kommunisten

Sofia (ap) - Das bulgarische Parlament hat am Montag die führende Rolle der Kommunistischen Partei aus der Verfassung des Landes gestrichen. Am Ende der Sitzung muß diese Entscheidung der Abgeordneten noch einmal bestätigt werden. Außerdem billigten die Abgeordneten in Sofia nach eineinhalbstündiger Diskussion die Einsetzung einer Kontaktgruppe, die weitere Verfassungsänderungen diskutieren soll. Eine Abstimmung darüber soll im Februar stattfinden.

Die führende Rolle der KP war in den Absätzen zwei und drei des Artikels eins der Verfassung verankert. Die Streichung war im vergangenen Dezember von KP-Chef Petar Mladenow angekündigt worden. Bulgarien folgte mit der Abschaffung des kommunistischen Machtmonopols dem Beispiel Ungarns, der CSSR, der DDR und Polens.

Zur Diskussion steht im Parlament auch die Streichung des ersten Absatzes des Artikels eins, in dem Bulgarien als „sozialistischer Staat“ definiert wird. KP-Sprecher Andrej Lukanow schlug die Bildung der Kontaktgruppe vor.

Das Parlament wollte ferner über ein Amnestiegesetz für diejenigen beraten, die gegen die unter der Führung des abgesetzten Todor Schiwkows eingeführte Zwangsbulgarisierung der türkischen Minderheit protestiert hatten. Für heute ist eine weitere Sitzung am runden Tisch zwischen bulgarischer Regierung und Opposition geplant.

Die amtliche Nachrichtenagentur 'bta‘ meldete, neben der Verfassungsänderung werde auch die Annahme einer Erklärung erwartet, mit der die Wiederherstellung der Minderheitsrechte der türkischsprechenden Bevölkerung garantiert wird.

Am Sonntag hatten in Sofia etwa 50.000 Bulgaren für raschere Reformen und ein Abtreten der an der Macht verbliebenen Kommunisten demonstriert. Sie verlangten, die für Mai vorgesehenen Wahlen sollten auf zwei Etappen verteilt werden, damit sich die Opposition besser vorbereiten könne.

Ferner forderten die DemonstrantInnen die Streichung der Verfassungsbestimmung über den „von der Arbeiterklasse geführten sozialistischen Staat“ und eine Entpolitisierung des täglichen Lebens, der Polizei und der Streitkräfte. Die Liste mit den Forderungen wurde von Petar Beron, einem Sprecher der Vereinigung Demokratischer Kräfte (UDF), verlesen.

Es handelte sich um die vierte Großkundgebung dieser Oppositionsdachorganisation seit dem Sturz des Partei- und Staatschefs Todor Schiwkow am 10. November 1989. Die Menge rief: „Kommunisten abtreten!“ Beron forderte, bei einer ersten Wahl im Mai solle nur ein kleiner Teil der Parlamentssitze neu vergeben werden, und im November solle dann eine allgemeine Neuwahl stattfinden.