: Keine Heroin-Freigabe
■ Hamburg verzichtet vorerst auf Initiative zur Heroin-Freigabe
Hamburg (ap) - Der Hamburger Senat will zunächst auf die geplante Bundesratsinitiative zur staatlich gelenkten, begrenzten Freigabe von Heroin verzichten. Angesichts der politischen Situation, bei der „im Jahr der Bundestagswahl“ ohnehin keine Mehrheit für die notwendige Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu erwarten sei, wolle die Landesregierung keine „Geisterkontroverse“ innerhalb des SPD/FDP-Senats auslösen, sagte SPD-Bürgermeister Henning Voscherau.
Gegen entsprechende Überlegungen, die bereits im Sommer vergangenen Jahres bei der Vorstellung eines Senatskonzepts zur Bekämpfung der Drogenkriminalität bundesweit auf heftige Kritik gestoßen waren, hatte der Koalitionspartner FDP Widerspruch erhoben.
Voscherau und SPD-Justizsenator Wolfgang Curilla wiesen aber darauf hin, daß Rauschgiftexperten in einer Arbeitsgruppe aus mehreren Hamburger Landesbehörden einhellig dafür gewesen seien, Heroin unter strenger staatlicher Aufsicht freizugeben, um damit die Drogenkriminalität einzudämmen.
Sollte die öffentliche Diskussion mehr Akzeptanz für einen solchen Schritt zeigen, werde die Stadt die Initiative in Bonn im Bundesrat einbringen.
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