: Ost-CDU läßt Modrow allein
■ Austritt aus der Regierung angekündigt: Regierungskrise steht bevor / Ost-SPD sagt Modrow ab
Berlin (dpa/ap/taz)- Der Druck auf die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Modrow wächst: Die Ost-CDU kündigte gestern ihren Austritt aus der Regierung an. Die oppositionellen Gruppierungen, die Modrow in letzter Zeit mehrmals zur Regierungsbeteiligung aufgefordert hat, halten sich jedoch bedeckt oder erteilen - wie gestern SPD -Geschäftsführer Ibrahim Böhme - Modrow eine Absage.
Der bevorstehende Ausstieg der CDU soll laut Generalsekretär Kirchner noch in dieser Woche auf einer Präsidiumssitzung gefällt werden. Offensichtlich steht die Beteiligung an der SED-geführten Regierung einer Intensivierung der Kontakte zur West-CDU, die sich - anders als die Sozialdemo kraten - noch nicht für einen exklusiven DDR-Partner entschieden hat, im Wege. Kirchner drückte sein Bedauern über die schleppende Kooperation mit der West-CDU aus. Als Begründung für den bevorstehenden Rückzug aus der Regierung nannte er die Kritik der Basis, die nicht mehr länger bereit sei, mit der SED zusammenzuarbeiten.
Spekulationen über einen bevorstehenden Regierungseintritt der Sozialdemokraten versuchte unterdessen Geschäftsführer Ibrahim Böhme zu zerstreuen. Die SPD werde sich nicht an der Regierung Modrow beteiligen. Am letzten Montag hatte Böhme auf die Frage nach einer Regierungsbeteiligung noch ausweichend geantwortet. Jetzt käme nur noch der Eintritt in eine „Notregierung“ unter Beteiligung der Gruppen am runden Tisch in Frage. Zu den Spekulationen eines Parteiübertritts des Dresdner SED-PDS-Oberbürgermeisters Manfred Berghofer erklärte Böhme, er sei „herzlich willkommen“.
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