Bulgarische KP auf Demokratiekurs

■ Laut einer veröffentlichten Deklaration will sie auf's Machtmonopol verzichten

Sofia (afp) - Eine Deklaration, die am Freitag von mehreren nationalen bulgarischen Zeitungen veröffentlicht wurde, gleicht der Plünderung eines Reliquienschreins: Die Kommunistische Partei Bulgariens bekennt sich darin zum Verzicht auf ihr Machtmonopol zugunsten von politischem Pluralismus, Mehrparteiensystem und freien geheimen Wahlen, zum Abschied von der Planwirtschaft zugunsten der Marktwirtschaft und zu einer Absage an den Zentralismus zugunsten der Gewaltenteilung in einem „öffentlich kontrollierten Rechtsstaat“, ohne ethnische oder religiöse Unterschiede innerhalb der Bevölkerung. Innerhalb der eigenen Reihen will sie die Selbständigkeit der Grundorganisationen verankern und deren Einfluß auf die Parteispitze erweitern, indem sich die Führungsgremien Mehrheitsbeschlüssen der Basis beugen müssen. Gegen Rückfälle in den selbstherrlichen Absolutismus einzelner Führer sollen künftig Garantien geschaffen werden, die diese „gröbsten Verletzungen des Statuts und der Parteiprinzipien“ verhindern sollen.

Todor Schiwkoff, der 35 Jahre lang an der Spitze der Macht stand, war am Donnerstag wegen „Aufwiegelung zum völkischen Haß, unberechtigter Bereicherung und Amtsmißbrauch“ angeklagt und verhaftet worden. Es war für den 53jährigen kommunistischen Staatschef Petar Mladenow wichtig geworden, dieses „Symbol des Totalitarismus“ beiseite zu schaffen. Die Partei wolle sich „entstalinisieren“ und nach dem Beispiel der Kommunisten in Ungarn und der DDR eine Namensänderung vornehmen, die den Übergang in eine „moderne marxistische Partei neuen Typs“ signalisieren solle, hieß es in der „Deklaration“, die die Führung in Sofia vorlegte. Das Papier mit dem Namen „Manifest für einen demokratischen Sozialismus in Bulgarien“ soll auf dem Sonderparteitag, der am 30. Januar beginnen soll, beraten und verabschiedet werden.