Risse durch Osteuropa Löst der RGW sich auf?

■ Neben Austritt aus dem RGW fordern die CSSR und Ungarn Abzug der Sowjettruppen / Auch Walesa gegen die Rote Armee

Prag/Wien (dpa/afp) - Die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen wollen aus dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) austreten. Der tschechoslowakische Finanzminister Vaclav Klaus erklärte dazu am Donnerstag, am 1.Januar 1991 solle der Übergangsprozeß einsetzen, der die CSSR-Krone konvertibel mache. Von diesem Zeitpunkt an wolle die CSSR zu Weltmarktbedingungen Handel treiben.

Die RGW-Mitglieder Mongolei, Kuba und Vietnam hingegen wollen nach Angaben von Klaus‘ Stellvertreter Frantisek Pavelka beim System des konvertierbaren Rubel bleiben. Auch der stellvertretende rumänische Finanzminister Marian erklärte, sein Land wolle vorerst den RGW nicht verlassen.

Bis Mitte Februar sollen nach Angaben Pavelkas die RGW -Mitgliedsländer ihre Positionen darlegen. Im März werde eine Experten-, im April eine Sonderkommission eingesetzt, die die einzelnen Fragen behandeln. Auch die DDR-Delegation stimmte zu, daß radikale Veränderungen notwendig seien, die jedoch schrittweise erfolgen müßten.

Nach der CSSR fordert nun auch die ungarische Regierung einen Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Land. In diesem Jahr, spätestens aber 1991 sollen sie vollständig aus Ungarn abgezogen sein. Zugleich forderte Ungarn die Nato und den Warschauer Pakt in der Sitzung der VKSE in Wien auf, langfristig auf die Stationierung von Truppen auf fremdem Territorium völlig zu verzichten. Es war der erste Vorschlag in der Geschichte der Wiener Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle, der von einem einzelnen Land ausging und nicht von einem der beiden Militärbündnisse vorgelegt wurde.

Der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Ferenc Somogyi, kündigte außerdem eine 35prozentige Reduzierung der ungarischen Streitkräfte bis 1991 an. Dieser Abbau werde sich insbesondere auf Waffensysteme erstrecken, die zu offensiven Aktionen in der Lage seien.

Auch der Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, forderte am Donnerstag einen Abzug aller sowjetischen Streitkräfte aus Polen bis Ende 1990. Weiter sprach er sich für die Neuordnung der Beziehungen mit der Sowjetunion auf einer Ebene der Gleichberechtigung aus. Dazu gehörte unter anderem jedoch auch die Aufklärung der Umstände des sowjetischen Überfalls auf Polen 1939 und des Mordes an polnischen Offizieren im April 1940.

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten begrüßte die Forderungen nach Abzug der sowjetischen Truppen, teilte jedoch mit, das ändere ihre Position bei den Wiener VKSE -Verhandlungen nicht. Lediglich in Wien vereinbarte Reduzierungen hätten juristische Gültigkeit.

Auch Nato-Generalsekretär Manfred Wörner ließ sich in seinem Kurs nicht beirren. Die US-amerikanischen und kanadischen Streitkräfte müßten, wenn auch auf reduzierten Niveau, weiter in Europa stationiert bleiben, meinte er. Etwas anderes zu denken, sei ein „Rezept für die Instabilität“.