: Kudella hetzt gegen Flüchtlinge
■ „In Bremen leben 1.500 Asylbewerber zuviel“ / Mißbilligung des Senats beantragt
Die CDU-Kampagne gegen die Polizei-Politik des Senats ist kaum vorbei, da hat Fraktionschef Peter Kudella ein neues populistisches Reizthema. Diesmal nimmt sich die CDU der in Bremen lebenden von Flüchtlinge an. Nicht nur, daß so viele hier leben, stört Kudella, sondern vor allem auch, daß deren Aufenthalt auch noch Geld kostet. 18 Millionen Mark an Sozialhilfe hätte Bremen im vergangenen Jahr sparen können, für Ausgaben für Asylbewerber, „die nicht nach Bremen gehören“.
Um auf die Millionensumme
zu kommen, hat die CDU selbst recherchiert. Danach sollen 1989 rund 1.500 Asylbewerber mehr leben, als Bremen nach dem Schlüssel von 1,3 Prozent aufnehmen müsse. Diese 1,3 Prozent ist die zwischen den Bundesländern vereinbarte Quote für Bremen. Kudellas Wink mit dem Finanzknüppel: Wenn „das Geld so aus dem Fenster“ geworfen werde, mache sich Bremen mit Forderungen nach zusätzlichen Hilfen - die vor allem mit steigenden Sozialhilfekosten begründet werden unglaubwürdig.
Im Zusammenhang mit den
Nachforschungen seiner Partei nach der aktuellen Zahl der in Bremen lebenden Asylbewerber warf Kudella dem Senat vor, das Parlament zu belügen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU zu diesem Themenkomplex habe der Senat im Dezember 1989 „falsche Daten“ geliefert oder Antworten verweigert. Dies sei kein Einzelfall, ergänzte Kudella. Die drei Oppositionsparteien in der Bremischen Bürgerschaft CDU, Grüne und FDP - hätten deshalb interfraktionell einen Antrag auf Mißbilligung des Senats eingereicht.
dpa/taz
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