: Bulgarische Wendehälse
■ Die Opposition erkämpft am runden Tisch Zugang zu den Medien / Im Mai sollen Teilwahlen zum Parlament stattfinden
Sofia (afp) - Die bulgarische Opposition hat während der Verhandlungen am runden Tisch in Sofia am Montag die „Entpolitisierung“ der Armee, der Miliz und der Medien gefordert.
Zuvor hatten Vertreter der Regierung und der Union der demokratischen Kräfte (UDF) - ein Zusammenschluß von 13 oppositionellen Organisationen und Parteien - ein Abkommen unterzeichnet, das den Oppositionsgruppen Räumlichkeiten und Zugang zu den Medien garantiert. Ein Vertreter der UDF forderte Teilwahlen zum Parlament im Mai, bei denen die Sitze kompromittierter Abgeordneter neu besetzt werden sollen. Im November sollten dann nach dem Wunsch der Opposition allgemeine freie und geheime Wahlen folgen.
Der UDF-Vorsitzende Jelio Jelev erklärte, die Kommunistische Partei müsse ihre „historische Schuld“ für das totalitäre Regime im Land einräumen. Schnelle grundlegende Änderungen seien erforderlich, damit es in Bulgarien nicht zu bürgerkriegsähnlichen Ereignissen wie in der Sowjetunion komme.
Auch die bulgarische Bauernpartei, bis zum November treue Vasallin der Kommunistischen Partei unter dem Regime von Staats- und Parteichef Todor Schiwkow, hat sich nun gegen den in der Verfassung verankerten Sozialismus der Republik gewandt und plädiert für eine parlamentarische Demokratie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
