: Verfassungsentwurf in Bulgarien
Sofia (dpa) - In der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist gestern der Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt worden. Darin wird „die führende Rolle der Arbeiterklasse“ gestrichen, die Religionsfreiheit anerkannt und die „sozialistische Markwirtschaft“ eingeführt. Gesetzgebung, Justiz und Exekutive werden getrennt, der bisher nur selten tagende „Staatsrat“ als formal oberstes Machtorgan durch den „Vorsitzenden der Republik“ ersetzt.
„Die Volksrepublik Bulgarien ist ein sozialistischer, demokratischer Rechtsstaat“, heißt es in Artikel eins des Entwurfes. Begriffe wie „Demokratischer Zentralismus“, „Sozialistischer Internationalismus“ und „Gesellschaft in kommunistischem Geiste“ kommen in dem Entwurf nicht mehr vor. Das Außenhandelsmonopol des Staates soll aufgehoben und Privateigentum gleichberechtigt neben Staatseigentum zugelassen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
