: AL: Berliner nicht wählen lassen
■ Berliner Delegiertenrat fordert Grüne in Bonn auf, gegen das direkte Wahlrecht zu stimmen / Teilen der Partei ist dieser Beschluß peinlich
Um eine Entscheidung des AL-Delegiertenrats zum direkten Wahlrecht für BerlinerInnen gab es gestern in der AL einigen internen Qualm. Der Delegiertenrat hatte am Mittwoch beschlossen, der Bundestagsfraktion der Grünen zu empfehlen, sich nicht an dem für nächste Woche geplanten Allparteienantrag zum Wahlrecht für Berliner zu beteiligen. Außerdem solle die Grünen-Fraktion keinen eigenen Antrag zum Berlin-Wahlrecht einbringen. Der Delegiertenratsbeschluß geht auf eine Empfehlung des Geschäftsführenden Ausschusses der AL und einen Antrag des Abgeordneten Benno Hopmann zurück, der davor warnte, daß die Direktwahl ein Schritt von vielen sei, Berlin zu einem Bundesland zu machen. Dann sei beispielsweise auch der entmilitarisierte Status der Stadt gefährdet. Auf diese Beschlüsse reagierte der AL-Abgeordnete Bernd Köppl mit einer heftigen Presserklärung, in der er forderte, diese „schnell zu korrigieren“. Der Beschluß sei ein „Rückfall ins Sektierertum“. Eine Partei, die die Bezeichnung „für Demokratie“ führe, müsse einen Antrag zum Berlin-Wahlrecht unterstützen. Die AL dürfe nicht aus demokratischen Gründen das Wahlrecht für AusländerInnen fordern und den BerlinerInnen ein demokratisches Wahlrecht vorenthalten. Den Delegiertenrat bezeichnete Köppl als „höchstes politikunfähiges Beschlußgremium“ der AL.
Die AL-Pressestelle mühte sich, die Sache möglichst niedrig zu hängen. Die Beschlüsse seien keine „generelle Ablehnung“ des Berliner Wahlrechts und „nicht präjudizierend“. Der Delegiertenrat habe nicht beabsichtigt, das Abstimmungsverhalten der Bundes-Grünen zu beschneiden, es sei nur darum gegangen, sich gegen eine Beteiligung der Grünen an einem Allparteienantrag auszusprechen.
AL-Pressesprecherin Maixner sagte, daß die „inhaltliche Diskussion trotz der Delegiertenratsbeschlüsse weitergehen“ werde. Pressesprecher Noe bezeichnete die Delegiertenratsdiskussion und die folgende Presseerklärung als „emotional“.
kotte
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
