: Sozialsenator verliert Prozeß gegen Betriebsrat
■ Arbeitsrichter: Entlassungen nicht ohne Sozialplan
Die Bremer Hans-Wendt-Stif tung, die Jugendlichen Gutes tun soll, will 13 Haushaltskräfte ohne einen Sozialplan entlassen. So einfach geht das nicht, stellte gestern das Bremer Arbeitsgericht fest. Eine Einigungsstelle muß die Ansprüche der Beschäftigten noch einmal prüfen.
Die Haushaltskräfte sind zwischen 8 und mehr als 16 Jahren bei Hans-Wendt beschäftigt, einige Monatslöhne sind an Abfindungen fällig. Der Vorstand der Hans-Wendt-Stiftung, besetzt von der Spitze des Sozialressorts mit dem Senator an der Spitze, wollte dies verweigern.
In dem seit einem Jahr gärenden Konflikt geht es auch um versetzte PädagogInnen. Gestern vor dem Arbeitsgericht meinte der Rechtsvertreter der Stiftung, Lohfeld, wegen der immer wieder befristeten fremdfinanzierten Sozial-Projekte sei es wie in einem Saisonbetrieb etwa beim Bau. Und die versetzten pädagogischen Kräfte hätten so wenig Anspruch wie Bauarbeiter, die „von Baustelle zu Baustelle“ ge
schickt werden.
So mochten die anwesenden MitarbeiterInnen der Hans-Wendt -Stiftung ihre Arbeit doch nicht gewertet wissen. Die Betriebsrätin wies zudem darauf, daß bis heute neben den 13 angedrohten Entlassungen auch bei einzelnen der Therapeuten nicht klar sei, ob sie nach Auflösung ihrer Sondergruppen weiter Beschäftigung finden. Der Betriebsrat jedenfalls sei von etwaigen Überlegungen nicht informiert. Der Arbeitsrichter kommentierte dies in Richtung des Geschäftsführers: „Da scheint der soziale Anspruch, den man nach außen hat, nicht durchzuschlagen auf das Verhältnis zu den Beschäftigten.“
Der Arbeitsrichter riet der Stiftung, in eine Einigungsstelle einzuwilligen: „Sie wollen ja vielleicht auch wieder mal zu einer vernünftigen Arbeit kommen.“
Der Geschäftsführer der Stiftung sah die Aussichtslosigkeit seiner Position ein und zog den Einspruch gegen die Einigungsstelle zurück.
K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
