: Bulgariens KP bleibt sich treu
Sofia (dpa) - Bulgariens Kommunisten wollen im Gegensatz zur Opposition die ersten freien Wahlen schon im Mai durchführen. Das kündigte Parteichef Petar Mladenow Dienstag auf einem Sonderparteitag in Sofia an. „Die politische Spannung“ und die „Unruhe“ in der Gesellschaft „machen Wahlen nicht später als Mai erforderlich“, begründete Mladenow seinen Wunsch. Die Opposition will erst im November wählen lassen, damit die neugegründeten Parteien mehr Zeit zur Vorbereitung haben.
Bis zu den Wahlen im Mai will Mladenow Staatschef bleiben. Da er jedoch dem Parteitag vorschlug, das Amt des Partei und des Staatschefs zu trennen, wurde mit seinem Rücktritt als Generalsekretär der KP gerechnet.
Mladenow warnte vor „Herrschaft des Privateigentums und Abschaffung des Sozialismus“. Beides würde „ein soziales Beben, Massenarbeitslosigkeit und Anarchie“ nach sich ziehen. Bulgarien strebe eine „Erneuerung auf der Grundlage des Marxismus“ und ein „sozialistisches Modell der Marktwirtschaft“ an. Dabei solle die „besondere Rolle des Staatseigentums“ beibehalten werden.
Marx, Engels und Lenin seien für die Partei weiter die ideologischen Vorbilder. Die Schuld für die dramatische Krise schob Mladenow ausschließlich auf den gestürzten Staats- und Parteichef Schiwkow.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
