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Bulgariens Opposition bleibt Regierung fern

■ Kabinett von Atanassow zurückgetreten / Machtkämpfe bei Wahl des Obersten Rates / Alexander Lilow neuer Parteichef

Sofia (afp) - Auch nach dem Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Georgi Atanassow ist die bulgarische Opposition nicht bereit, sich an der Regierung zu beteiligen. Sie fordert stattdessen eine Regierung aus unabhängigen Experten, die die Amtsgeschäfte bis zu den nächsten Wahlen leiten soll. Atanassow und sein Kabinett waren am Donnerstag abend geschlossen zurückgetreten, nachdem die Delegierten beim viertägigen KP-Sonderparteitag die schleppenden Wirtschaftsreformen heftig kritisiert hatten. Staats- und Parteichef Petar Mladenow hatte daraufhin die Opposition zur Mitarbeit in einer „Regierung der nationalen Einheit“ aufgefordert. Sein Amt als Parteichef legte Mladenow am Freitag nieder, um seine eigene Forderung nach einer strikteren Trennung von Staat und Partei nachzukommen. Zu seinem Nachfolger wählten die Delegierten einstimmig das bisherige Politbüromitglied Alexander Lilow, bis zu seiner Entlassung im Jahr 1983 Chefideologe der KP.

Vor der Wahl des Obersten Rates, dem Nachfolgegremium des ehemaligen Zentralkomitees gab es offensichtlich erbitterte Machtkämpfe zwischen den drei wichtigsten Strömungen. Konservativen, Reformern und Radikalreformern gelang es erst nach einem 19stündigen Sitzungsmarathon, sich auf eine Kandidatenliste zu einigen. Bis zum Redaktionsschluß war die komplette Namensliste der 131 Ratsmitglieder noch nicht veröffentlicht. Alles deutete jedoch auf einen Sieg der Reformer hin. Zahlreiche führende Vertreter des orthodoxen Flügels waren ausgeschieden, darunter Atanassow, Ex -Generalstaatsanwalt Wassil Mratschkow sowie der bisherige ZK-Sekretär für auswärtige Beziehungen, Dimiter Stanitschew. In das neue Parteipräsidium wählte der Oberste Rat Mladenow als Präsidenten, sowie Verteidigungsminister Dobri Dschurow, Ex-Politbüromitglied Andrej Lukanow und Parteichef Lilow. Zur Organisation der von November auf Mai vorverlegten Wahlen wurde ein neuer Ausschuß beauftragt.

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