: BRD-Nachtragsetat: 6 Mrd. für DDR, Über- und Aussiedler vorgesehen
Bonn (dpa) - Knapp sieben Mrd. Mark will die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt zum Bundesetat 1990 zusätzlich ausgeben, davon rund sechs Mrd.Mark für DDR-Hilfe und für die Aus- und Übersiedler. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) erläuterte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern seine Vorlage, die die Schulden dieses Jahres um weitere 6,6 Mrd. auf 33,5 Mrd.Mark steigen läßt.
Direkt fließt der DDR neben den 2,1 Mrd. für den Reisedevisenfonds vorläufig nur eine Milliarde Mark zu, zum Beispiel für zinsgünstige Kredite, für den Umweltschutz und die medizinische Versorgung.
Damit bleibt das Bonner Angebot erheblich hinter den hohen Erwartungen der DDR-Regierung einer Soforthilfe von 10-15 Mrd.Mark zurück. Von den sieben Mrd.Mark, die die Gesamtausgaben im Etat 1990 gegenüber dem 1989er Soll um 5,4 (bislang vorgesehen: 3,0) Prozent auf 307 Mrd.Mark ausweiten, hat Waigel zwei Mrd.Mark vorläufig gesperrt. Sie sind global für jetzt unvorhersehbare „Sofortmaßnahmen aufgrund der aktuellen Entwicklung in der DDR sowie des Zuzugs von Aus- und Übersiedlern“ reserviert und müssen vom Haushaltsausschuß entsperrt werden. 200 Mio. DM sind für Nahrungsmittelhilfe für die Sowjetunion geplant.
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