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„Wir werden nicht den dreifachen Wahlkampf-Salto machen“

Wolfgang Templin („Initiative Frieden und Menschenrechte“) zum Wahlbündnis der Bürgerbewegungen und seine Chancen nach dem 18.März  ■ I N T E R V I E W

taz: Noch im Januar wollte die gesamte Opposition gemeinsam ein Wahlbündnis eingehen. Jetzt sind nur noch das Neue Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative Frieden und Menschenrechte übrig geblieben. Was macht Euch denn so optimistisch, daß dieses Bündnis jetzt hält?

Templin: Der Druck bis zum 18. März ist sicher ein Faktor, aber nicht der wesentliche. Was uns nach wie vor optimistisch macht, ist unser gemeinsamer Ansatz als Bürgerbewegung. Wenn dieses Wahlbündnis im Westen als „links“ apostrophiert wurde, dann stimmt das nur bedingt, weil unser Bestreben nicht ist, uns plakativ links von der SPD zu plazieren. Das wesentliche unseres Ansatzes ist, als Bürgerbewegung handlungsfähig zu bleiben gegenüber einem Parteienbetrieb mit seiner Tendenz zur Bürokratisierung und zur Wahldemagogie. Das gilt für rechte wie für linke Parteien, die mit dem Anspruch von Großorganisationen Bürgerbewegungen nur instrumentalisieren und wegdrängen wollen. Unser Bündnis setzt auf die politische Wachheit und die Bereitschaft der Menschen, sich politisch einzumischen.

Hat dieser Ansatz der Bürgerbewegung innerhalb der letzten Monate nicht stark an Bedeutung verloren? Die SPD als Partei erlebt einen Boom. Wo es noch Bewegung von unten gibt, zielt sie auf die schnelle Vereinigung.

Man darf sich nicht durch die Lautstärke und das Plakative täuschen lassen. Ich glaube nicht, daß der Großteil der Leute, die im Herbst die Revolution mitgetragen haben, jetzt zu „Deutschland-einig-Vaterland„-Schreiern geworden sind. Es herrscht jetzt ganz stark die Schock-Erfahrung über die desolate gesellschaftliche Situation. Das aber ist nicht zu verwechseln mit dem lautstark aufbrechenden Patriotismus. Nach dem 18. März werden aber auch andere Reaktionen greifen als Desillusionierung und Panik. Man muß ja - wenn man nicht individuell die Koffer packt - in der DDR noch eine ganze Zeit weitermachen. Der DDR wird eine Talstrecke bevorstehen, auf der den Bürgern gar nichts anders übrig bleibt, als selbst aktiv zu werden. Nicht aus Aufbrucheuphorie der ersten Revolutionswochen, sondern aus dem Überlebensinteresse heraus werden die Menschen wieder auf die Form der Bürgerbewegung, der unmittelbaren Aktivierung zurückgreifen.

Warum paßten bei euren Verhandlungen die „Vereinigte Linke“, die „Unabhängigen Frauen“ und die Grünen nicht unter diesen Ansatz?

Ich glaube, daß man mit der Position der fortdauernden Zweistaatlichkeit keine Politik mehr machen kann. Das gilt nicht nur in Bezug auf die Wähler, sondern auch in Bezug auf die anstehenden Probleme. Das war ein wesentlicher Dissens zur Vereinigten Linken und abgeschwächt auch zu den Unabhängigen Frauen. Was man von linken Positionen aus einbringen kann, sind eigene Gewichte in diesem Annäherungsprozeß zu setzen. Es darf kein Prozeß der Angliederung oder des Geschlucktwerdens sein. Das ist aber etwas anderes, als starr auf der Verbalsouveränität und der Zweistaatlichkeit zu beharren. Wir stehen heute als Bettler da. Es hat keinen Sinn das zu einfach zu ignorieren.

Widersprüche gab es auch in der Wirtschaftspolitik. Es geht nicht darum, jetzt in Marktwirtschaftseuphorie auszubrechen; aber wir brauchen unterschiedliche und gleichberechtigte Eigentumsformen, also auch Privateigentum. Das Beharren der Vereinigten Linken auf der Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums scheint mir nicht realistisch. In Berlin hätte man sich möglicherweise noch auf ein gemeinsames Bündnis einigen können. Aber in der gesamten Provinz herrscht zwischen den Bürgerbewegungen und der Vereinigten Linken ein derart polarisiertes und unproduktives Verhältnis, daß ein landesweites Bündnis einfach nicht möglich war. Wir hatten einen ganz starken Druck von der Basis gegen ein Bündnis.

Die Grünen waren durchaus kooperationswillig; andererseits stecken sie noch so in der Profilierungsphase, daß sie ihr eigenes Konzept in den Verhandlungen einfach überzogen haben. Sie waren letztlich nur bereit, unter einem „grünen“ Bündnis anzutreten.

Wie werdet ihr denn jetzt Wahlkampf führen? Organisatorisch seid ihr ja ziemlich im Hintertreffen?

Die anderen haben uns da sicher einiges voraus, aber das kann sich auch als Nachteil erweisen. Diese Position verführt zur Kraftmeierei und zum Realitätsverlust. Man übernimmt die westlichen Wahlkampftechniken. Die Inhalte bleiben auf der Strecke, so nach dem Motto: „Wir von der Spree“. Das wird schlechtester bundesrepublikanischer Verschnitt. Da fehlt das, was ich als Chance der Bürgerbewegungen sehe: Originalität, Phantasie und der Rückgriff auf die eigenen Mittel. Wir werden DDR-Wahlkampf machen, was nicht heißt, daß wir nicht die Hilfe ganz vieler Freunde aus der Bundesrepublik brauchen.

Heißt das auch materielle Hilfe?

Natürlich. Aber materielle Hilfe, die es uns ermöglicht, die eigenen Inhalte zu vertreten und die uns nicht die Selbständigkeit nimmt.

Werdet ihr auch den Hilfsfond der Grünen in Anspruch nehmen?

Ja.

Aber grüne Wahlkampfredner wird es nicht geben?

Die wird es nicht geben. Aber wir werden natürlich eine Vielzahl von thematischen Veranstaltungen machen, die wir ohnehin vorgehabt haben. Wir sind in dieses idiotische Wahlkampfspiel reingezwungen worden, aber wir werden trotz des Zeitdrucks unsere inhaltliche Arbeit nicht wegschmeißen für den dreifachen Wahlkampf-Salto. Wir werden auch Referenten von drüben haben. Unsere Forderung am Runden Tisch richtete sich gegen den Import der Wahlkampfelefanten a la Kohl und Konsorten.

Denkt ihr auch über mögliche Koalitionen nach?

Wir wollen nicht bloß symbolisch ins Parlament. Fakt ist, daß uns die SPD, trotz ihrer Biederkeit, Bürokratisierung und Inkonsequenz natürlich nähersteht als die Allianz der wildgewordenen Rechtsanwälte. In eine förmliche Koalitionsaussage werden wir uns nicht pressen lassen. Aber auch die Vereinigte Linke und die Grünen sind trotz des gescheiterten Wahlbündnisses nicht in so weite Ferne gerückt. Selbst dem, was sich aus den Trümmern der PDS entwickelt, sehe ich noch mit Spannung entgegen.

Interview: Matthias Geis

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