: DGB will DDR'ler stoppen
■ Gewerkschafter fordern Abbau von Sonderleistungen
Bei der Integration von DDR und Bundesrepublik dürfen nach Ansicht der Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit (BfA), Ursula Engelen-Kefer, erworbene Rechte der Arbeitnehmer in beiden deutschen Staaten nicht unter die Räder kommen. Auf einer Konferenz des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen des DGB forderte Frau Engelen-Kefer, bei der Umgestaltung der DDR auch eine funktionierende Arbeitsverwaltung und eine soziale Sicherung für Arbeitnehmer aufzubauen. Bei der Neukonstruktion eines sozialen Sicherungssystems könne ein Blick in andere europäische Länder, wie beispielsweise Schweden, nützlich sein.
Der in Aurich wiedergewählte Vorsitzende des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen des DGB, Karl Neumann warnte ebenso wie der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahlen
in Niedersachsen, Gerhard Schröder, vor sozialen Spannungen als Folge eines ungehemmten Stroms von Aus- und Übersiedlern. Wer die Abwanderung stoppen wolle, handele nicht herzlos, sagte Schröder. Eine Abwanderung gehe zu Lasten der Schwächsten in der DDR. Neumann forderte verstärkte Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit sowie durchsetzungsfähige Gewerkschaften in der DDR. Bei Langzeitarbeitslosen fänden Rechtsradikale einen Nährboden. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß Übersiedler Vergünstigungen erhielten und Arbeitslose zugleich in die Hoffnungslosigkeit abgedrängt würden.
Der DGB-Landeschef forderte eine Überprüfung aller Sozialleistungen für Aus- und Übersiedler. Ein Umzug in die Bundesrepublik dürfe nicht belohnt werden.
dpa
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