EG '92: Mit Volldampf in die Ökokatastrophe

Eine interne Studie der Brüsseler Bürokratie zeichnet ein erschreckendes Bild von der Zukunft Europas nach der Verwirklichung des Binnenmarktes: Noch mehr Autos, Atomstrom und Industrieabgase / Bislang hat Brüssel kein umweltpolitisches Instrumentarium / Jetzt wird über eine neue Behörde und eine „Umweltpolizei“ diskutiert ■ Aus Brüssel Michael Bullard

„Unter unserer Präsidentschaft wird sich die Gemeinschaft stärker als bisher für die Umwelt einsetzen“, heißt es mit schöner Regelmäßigkeit seit 16 Jahren - solange gibt es bereits den Versuch, EG-weit Umweltpolitik zu formulieren. Vor drei Jahren verstiegen sich die zwölf Regierungschefs der EG-Mitgliedsländer sogar dazu, 1987 zum „Europäischen Jahr der Umwelt“ zu erklären. Es stünde schließlich das „Überleben der Menschheit“ auf dem Spiel. In den letzten Wochen hagelte es deshalb Vorschläge für Umweltgesetze. Eigens dazu wird auch eine Behörde eingerichtet. Und jetzt soll auch eine „Grüne Polizei-Truppe“ geschaffen werden, nachdem ein interner Bericht den EurokratInnen die Perspektive ihrer wortgewaltigen Politik vor Augen führte: Nach 1992 werden die Müllberge noch schneller wachsen, das Trinkwasser schlechter werden, 70 Millionen neue Autos den EG-weiten Autoabgaswahn weiter anstacheln.

Wie wichtig der Gemeinschaft die Umweltpolitik wirklich ist, läßt sich daran feststellen, was sie für sie ausgibt: genau 0,1 Prozent ihres jährlichen Budgets. Lächerliche 104 Millionen Mark darf der Umweltschutz kosten, während Hunderte von Milliarden in die Anlage des EG-Binnenmarktes investiert werden. Und das, obwohl in der „Einheitlichen Akte“, der 1987 beschlossenen Ergänzung zu den Römischen Gründungsverträgen der EG, die Umweltpolitik zu einem integralen Bestandteil des Binnenmarkts erhoben wurde. Theoretisch ein historischer Schritt: Denn damit gab sich die Gemeinschaft zum ersten Mal in ihrer 33jährigen Geschichte eine rechtliche Grundlage für Umweltpolitik.

Anspruch und Wirklichkeit fallen jedoch weit auseinander. Von den über 200 Umweltgesetzen, die das höchste Gremium in der EG, der Ministerrat, bislang beschlossen hat und die der EG-Verfassung entsprechend von den 12 Mitgliedsländern spätestens nach zwei Jahren übernommen werden müßten, sind weniger als die Hälfte wirklich in nationales Gesetz umgesetzt worden. Ob Einfuhrverbot von Robbenbaby-Fellen, Mindestnormen für Trinkwasser, Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft oder Vorschriften für den grenzüberschreitenden Transport giftiger Abfälle nur weil sie in Brüssel beschlossen wurden, werden sie von den Mitgliedsregierungen in Rom, London oder Bonn noch lange nicht ernst genommen. Dessen ist man sich jetzt auch in der Kommission, wie die EG-Verwaltung genannt wird, bewußt geworden. Der Chef der Umweltabteilung in der Kommission, Kommissar Carlo Ripa di Meana, beklagte letzte Woche die lasche Haltung vieler Mitgliedsregierungen bei der Umsetzung und Kontrolle der EG-Gesetze. Deswegen will er jetzt eine „Grüne Polizei-Truppe“ schaffen, die in den Ländern die Einhaltung der Beschlüsse des Ministerrats überwacht. Bislang verfügt die Kommission über keine eigene Inspektionsstelle: Sie ist bei der Aufdeckung von Umweltssünden auf Umweltgruppen, die Medien, aber auch einzelne Bürger in den Mitgliedsländern angewiesen. Jeder EG -Bürger kann mit einem formlosen Schreiben bei der Kommission Verstöße gegen Umweltgesetze der EG anzeigen, der dann die Mitarbeiter des Umweltkommissars nachgehen. In einigen Fällen führten diese Beschwerden bereits zu Klagen der Kommission gegen Mitgliedsregierungen beim Europäischen Gerichtshof.

Wer kontrolliert

die Mindeststandards?

Ende 1989 hatte der Ministerrat auf Druck der Umweltabteilung in der Kommission beschlossen, noch in diesem Jahr eine Umweltbehörde einzurichten, die den Umweltkommissar und seine MitarbeiterInnen mit Daten aus den einzelnen Mitgliedsstaaten versorgen soll. Weil das nicht ausreicht, drängte der Umweltausschuß im Europäischen Parlament darauf, die Umweltbehörde zusätzlich mit dem Recht auszustatten, die Einhaltung der Umweltstandards EG-weit zu kontrollieren. Das Europaparlament hat im Politpoker der EG -Gremien die schlechtesten Karten. Der Verwaltungsmoloch Kommission schlägt in der Regel Gesetze und Initiativen vor, und der Rat, der sich zusammensetzt aus den 12 Regierungschefs oder ihren jeweils für bestimmte Gebiete zuständigen Ministern, entscheidet. Das Parlament hat dabei nur beratende Funktion. In Budgetfragen allerdings haben die 518 ParlamentarierInnen auch die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben des Rats und der Kommission zu blockieren. Von dieser Möglichkeit haben die Parlamentarier des Umweltausschusses im Falle der Umweltbehörde Gebrauch gemacht. Die Heidelberger Sozialdemokratin Beate Weber, die als Berichterstatterin des Parlaments für den Ergänzungsvorschlag verantwortlich zeichnet, hält das Sammeln von Umweltdaten „für dringend notwendig“. Es kann ihrer Meinung nach aber nur ein kleiner Teil des Aufgabengebiets einer wirklichen Umweltbehörde sein, weil „das Datensammeln alleine noch nichts nützt, wenn man nicht auch inspizieren kann“. Inspizieren will die Ex-Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament nicht nur, ob die Richtlinien umgesetzt und eingehalten, sondern auch, wie die Daten erhoben werden. Diese Absicht stößt allerdings im Rat auf erbitterten Widerstand. Der irische Umweltminister Flynn: „Unter meiner Leitung wird der Rat der Forderung des Parlaments nicht zustimmen.“ Die SPD-Politikerin ist jedoch zuversichtlich: „Weil wir schon wußten, was da passiert, hat das Europaparlament in den Haushaltsberatungen für dieses Jahr die Mittel für die Behörde blockiert. Rat und Kommission können dieses Ding nicht bezahlen, wenn sie sich nicht mit dem Parlament einigen.“

Eine zweischneidige Strategie, schließlich könnte dem Rat ein Aufschub der Entscheidung nicht ungelegen kommen. „Wenn die Regierungen noch nicht so weit sind“, so Beate Weber, „gemeinsam eine ernsthafte Umweltpolitik zu betreiben, dann soll man lieber noch zwei Jahre weiterkämpfen und in allen Ländern die Öffentlichkeit mobilisieren, daß einfach genügend Druck entsteht.“

Nach dem Vorschlag von Ripa di Meana, eine „Umweltpolizei“ zu gründen, ist allerdings unklar, ob die Umweltbehörde diese Funktion ausüben soll oder ob eine separate Kontrollinstanz eingerichtet wird. Auf jeden Fall wollen die ParlamentarierInnen im Umweltausschuß aber durchsetzen, daß kritische WissenschaftlerInnen und Umweltgruppen an der Behörde beteiligt werden. Bei der Frage, ob die Umweltbehörde in Berlin, Straßburg, Kopenhagen, Brüssel oder in Madrid angesiedelt wird, soll nach Meinung von Beate Weber die Umweltpolitik der Stadt mitentscheidend sein. „Da würde schon die Hälfte herausfallen.“ Die endgültige Entscheidung soll nicht vor Juni fallen.

Das letzte Wort hat

der Europäische Gerichtshof

Unabhängig davon, mit welchen Machtmitteln die Umweltbehörde letztendlich ausgestattet wird: In den Fällen, in denen sich die Mitgliedsregierungen nicht an ihre eigenen, im Rat getroffenen Beschlüsse halten, hat das letzte Wort weiterhin der Europäische Gerichtshof (EGH) in Luxemburg. Als Problemländer gelten dort vor allem Belgien und Italien, aber auch Spanien, Griechenland und Irland, wo teilweise gerade erst nationale Umweltbehörden eingerichtet werden. Im Mittelfeld liegen Frankreich und Großbritannien. Die besten Umweltnoten erhalten Dänemark und Holland. „Spitzenreiterin“ ist die Bundesregierung, die trotz ihres guten Images in den letzten Jahren mehr als 20 Mal vor den europäischen Kadi zitiert wurde. Das letzte Mal Anfang Januar, als die Kommission in einem Rundumschlag beim EGH gegen die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Belgiens und der Bundesrepublik Klage wegen unvollständiger Umsetzung der EG -Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahre 1980 erhob. Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, daß mindestens drei Millionen BundesbürgerInnen mit Trinkwasser versorgt werden, bei dem der Nitratgehalt über dem zulässigen Gehalt liegt. Die Bonner Gesundheitsministerin Ursula Lehr von der CDU räumte dann auch ein, daß „schätzungsweise 10 bis 20 Prozent der 6.300 bundesdeutschen Wasserversorgungsunternehmen die Grenzwerte nicht einhalten können“. Für die Bundesregierung offensichtlich ebensowenig ein Grund zum Handeln wie bei den häufig überschrittenen Grenzwerten für Blei in der Luft.

Daß es auch für die EurokratInnen keinen Grund zur Selbstzufriedenheit gibt, belegt eine letzten Herbst fertiggestellte Studie der Kommission über die wahrscheinlichen Folgen des EG-Binnenmarktes für die Umwelt. Die Autoren, eine Gruppe von anerkannten WirtschaftswissenschaftlerInnen aus mehreren EG-Ländern, kommen zu dem drastischen Ergebnis, daß das durch den EG -Binnenmarkt '92 angestrebte Wachstum zu einer Zunahme des Straßenverkehrs zwischen 30 und 50 Prozent führen wird. Fast 70 Millionen neue Fahrzeuge werden um die Jahrtausendwende die Straßen blockieren und Treibhausgase produzieren. 20 Prozent mehr Schwefeldioxid und 14 Prozent mehr Stickoxid werden aus Auspuffrohren und Fabrikschloten qualmen. Durch die 1988 verdoppelte Regionalförderung wird die Zersiedelung der Landschaft gerade in den südlichen Ländern der EG enorm zunehmen. Mangelnde Umweltgesetze und Kontrollmöglichkeiten werden nach dem Wegfall der Grenzen dem „Mülltourismus und Öko-Dumping“ Tür und Tor öffnen. Der wachsende Energieverbrauch, so warnen die Autoren, werde angesichts der Luftverschmutzungsprobleme den Ruf nach mehr Atomstrom laut werden lassen.

Obwohl die Autoren keine Umweltexperten sind, ist der Bericht recht kritisch ausgefallen. Für manche, wie den für Binnenmarktfragen zuständigen Kommissar Martin Bangemann, zu kritisch. Dem Binnenmarktstrategen passen die dramatischen Prophezeiungen offensichtlich nicht in sein Bild eines gigantischen Konsumentenparadieses von Portugal bis Dänemark. Deswegen kam es zwischen seiner und der für Umwelt zuständigen Generaldirektion zu heftigen Auseinandersetzungen. Allerdings war auch Kommissionspräsident Jacques Delors und selbst Umweltkommissar Ripa di Meana von den Lösungsvorschlägen nicht sonderlich angetan. Deswegen sollte der Bericht erst einmal auf Linie getrimmt werden. Nach Protesten innerhalb und außerhalb der Kommission wird jetzt allerdings doch die Orginalfassung veröffentlicht.

Dickster Dorn im Auge des Binnenmarktkommissars ist die im Umweltparagraph 130 t der EG-Statuten festgelegte Möglichkeit für Mitgliedsländer, gegenüber EG-Richtlinien strengere Umweltgesetze im Alleingang zu erlassen. Die Autoren des Berichts fordern die stärkere Anwendung dieses Paragraphen. Marktfetischisten wie Bangemann hingegen pochen auf den sogenannten Binnenmarktparagraphen 100 a, der verhindern soll, daß der freie Warenverkehr ins Stocken kommt. Unterliegt eine EG-Richtlinie dem Wettbewerbsparagraphen, dann dürfen die einzelnen Mitgliedsregierungen keine darüberhinausgehenden Gesetze erlassen, da dies eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme wäre. Ob eine Verordnung allerdings den Wettbewerb einschränkt, entscheiden in letzter Instanz die von der Öffentlichkeit kaum beachteten Richter des EGH.

Subventionsmilliarden

auf Ökotauglichkeit prüfen

Neben diesem rechtlichen Aspekt schlagen die Autoren des Umweltberichts die Entwicklung und den Einsatz umweltfreundlicher Produkte und Technologien vor. Außerdem wollen sie, daß die für Entwicklungsprojekte in den industriellen Randgebieten der EG projektierten Milliarden aus den Strukturfonds an strengere Umweltverträglichkeitsprüfungen gebunden werden. In der Regel werden mit diesen Geldern Infrastrukturmaßnahmen unterstützt - Straßen, Autobahnen, landwirtschaftliche und industrielle Großprojekte, Hotelbauten. Im „Jahr der europäischen Umwelt“ wurden damit zum ersten Mal auch Kläranlagen finanziert. Damals wurde auch über eine „kleine Umweltverträglichkeitsprüfung“ bei Regionalfondmaßnahmen diskutiert, die der Rat dann Ende 1988 beschloß.

Wichtigster Punkt in der kommissionsinternen Umweltanalyse ist allerdings der Vorschlag, Anreize für sparsameren Energieverbrauch zu geben, beispielsweise durch die Erhebung einer Energiesteuer auf fossile Brennstoffe. Für diese Idee macht sich auch Ripa di Meana stark: Die Kommission soll noch in diesem Jahr einen Vorschlag entwickeln, wie mit Marktanreizen und Energiesteuern „engagierter Umweltschutz“ betrieben werden kann. Der Plan wird allerdings lediglich empfehlenden Charakter für die Mitgliedsstaaten haben. Unterstützt wird Ripa di Meana bei seinem Vorhaben von der französischen Regierung, der Beate Weber jedoch unterstellt, damit lediglich den Ausbau ihrer Kernkraftwerke befördern zu wollen. Daß auch die Eurokraten in diese Richtung denken, belegt ein Bericht der Direktion Energie in der Kommission. Als Konsequenz des Binnenmarkts rechnen die Berichterstatter mit einem Anstieg des Atomstrombedarfs um rund 10 Prozent. Bislang liefern Atomkraftwerke etwa 35 Prozent des in der EG verbrauchten Stroms. Um die Einführung der Öko-Steuer zu beschleunigen, schlagen die Euro-Grünen vor, in den Ländern wie den Niederlanden, Dänemark und der BRD, wo die Diskussion darüber am weitesten fortgeschritten ist, ein Pilotprojekt zu beginnen, das dann vom Rest der EG übernommen werden könnte.

Jährlich

tonnenweise Müll

Was ist von dem obersten Umweltadvokaten der Kommission, Ripa di Meana, nun wirklich zu erwarten? „Ohne die chemische Industrie werden wir den Kampf für eine bessere Umwelt verlieren“, sagt er - und sucht die „Partnerschaft mit der Industrie“. Letzten Herbst versprach er der Chemielobby in einem 'Time'-Interview sogar seine Unterstützung für die Auseinandersetzungen mit dem EP und den Grünen. Immerhin kritisierte er auch die Abfallpolitik der Chemiefirmen. Kein Wunder: Mit ihrer Hilfe produzieren die EG-BürgerInnen jährlich 2,2 Milliarden Tonnen Müll. Deswegen stellte die Kommission im Rahmen ihrer Kampagne zur „Krisenbewältigung“ auch eine neue Müll-Richtlinie vor. Strengere Vorschriften für die Müllverbrennung und Ablagerung sind anvisiert. Giftmüllexporte in Entwicklungsländer sollen gänzlich verboten, die Giftmüllverklappung in der Nordsee trotz des Widerstands der britischen Regierung begrenzt werden. Daneben basteln die Umweltkommissare an einer Verschärfung der Abgasbestimmungen für Flugzeuge. Die Abgasbestimmungen für Autos wurden Ende letzten Jahres gerade noch rechtzeitig an die US-Standards angepaßt, bevor bekannt wurde, daß die US-Amerikaner ihrerseits eine weitere Verschärfung anstreben. Daneben ist eine Abwasserrichtlinie in Arbeit. Außerdem ist vorgesehen, die Haftung der Produzenten für Schäden, die ihre Produkte der Umwelt zufügen (neu ist dabei auch die Klagemöglichkeit durch Umweltverbände) zu verschärfen.

Ernst Klatte vom Brüsseler Greenpeace-Büro hält zwar die Zahl der Kommissionsinitiativen für imposant, inhaltlich überzeugen sie ihn jedoch nicht. Seine Organisation läuft vor allem gegen den Plan des Rats Sturm, mit einer neuen Richtlinie Pestizide, die in der BRD verboten sind, durch die Hintertür dort doch zuzulassen. Ripa di Meanas Hoffnung, daß mit sog. sauberen Technologien ein Ausweg aus dem drohenden Kollaps der Natur gefunden werden könnte, hält Klatte für eine „Illusion“. Im Brennpunkt der Greenpeace -Kritik steht die von vornherein auf Kompromißlösungen zwischen den Mitgliedsregierungen angelegte Umweltpolitik der Kommission. Im März soll dazu eine kritische Bestandsaufnahme der EG-Umweltpolitik vorgelegt werden. Die Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes kann Klattes Meinung nach nicht das eigentliche Ziel sein. Vielmehr sollte damit das Wohlbefinden der 323 Mio. Einwohner vergrößert werden. Wirtschaftlich mag der Binnenmarkt ein Erfolg werden, „für die Umwelt bedeutet er jedoch eine Katastrophe, wenn nicht jetzt einschneidende Maßnahmen getroffen werden“. Dazu zählt er die Stärkung der Umweltabteilung in der Kommission und des Europaparlaments. Die geplante Umweltbehörde soll mit Kontrollrechten ausgestattet und die Sitzungen des Rats öffentlich gemacht werden. Doch auch wenn all dies durchgesetzt werden könnte: Parlament und Kommission können keine Wunder bewirken. Denn noch ist der intereuropäische Autowahn das deutlichste Zeichen, was die große Mehrheit der EG-BürgerInnen wirklich vom Umweltschutz hält.