: SPD: Jäger-90-Gelder für die DDR
Bonn (dpa) - In der Kontroverse um die Finanzierung der Wirtschaftshilfe für die DDR haben sich die Regierungsparteien klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Die SPD ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch gegen zusätzliche Leistungen der Steuerzahler, will sie aber für höhere Einkommen in Zukunft nicht ausschließen. Der Steuerzahlerbund warnte vor einer Neuverschuldung des Bundes und forderte Einsparungen.
Ingrid Matthäus-Meyer, Finanzexpertin der Sozialdemokraten, lehnte zum jetzigen Zeitpunkt eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende ab. Vielmehr müsse der Haushalt des Bundes umgeschichtet und das teure Projekt des europäischen Kampfflugzeugs Jäger 90 aufgegeben werden, sagte sie im Norddeutschen Rundfunk.
SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hatte auch auf den Bundesbankgewinn verwiesen und gefordert, auf Pläne für Steuerentlastungen im oberen Einkommens- und im Unternehmensbereich zu verzichten. Wenn das nicht reiche, müsse man aber auch an zusätzliche Leistungen der „Starken“ denken.
Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Steuererhöhungen ab. Staatliche Unterstützung sei „durch Umschichtungen im Bundeshaushalt und notfalls auch durch vorübergehende Erhöhungen der Nettokreditaufnahme zu finanzieren“.
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