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„Signal gegen Ausverkauf der DDR“

■ 30 Jahre alter Plan eines Bremer Historikers gewinnt neue Aktualität /

727 Milliarden Mark schuldet die Bundesrepublik der DDR. Zu diesem Ergebnis kommt der Bremer Historiker Arno Peters, der seine Berechnungen in einem „Reparations-Ausgleichs-Plan“ aufgestellt hat. Die These des Historikers: Bis 1953 habe die DDR 98 Prozent aller Kriegsschulden bezahlen müssen, während die BRD mit ganzen zwei Prozent an der Tilgung beteiligt gewesen sei. Nach heutigem Geldwert habe so jeder DDR-Bürger 16.124 Mark Kriegsschuld bezahlt, während jeder Bundesbürger mit 126 Mark davon kam. Nach geltendem Völkerrecht müßte die finanzielle Verantwortung für die Kriegsschäden jedoch zu gleichen Teilen von der BRD und der DDR getragen werden. Ergo: „Die Bundesrepublik Deutschland wäre bei ihrer Gründung 1949 verpflichtet gewesen, den auf sie entfallenden Anteil an den bis dahin von der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone aufgebrachten Reparationen zu bezahlen und dann der DDR bis zum Abschluß der Reparationen laufend den auf die Bundesrepublik

entfallenden Anteil zu ersetzen.“

Das hat sie bekanntlich nicht getan, und deshalb rechnete der Professor aus, was die BRD gespart und die DDR zuviel bezahlt hat: Auf der Basis der Einwohnerzahl des Jahres 1953 hatte die DDR statt 26 Milliarden tatsächlich 99 Milliarden Mark bezahlt. Die Differenz hätte die BRD bezahlen müssen. Mit der Verzinsung von 6 Prozent beläuft sich die Rechnung heute auf 727 Milliarden Mark. „Die Bundesregierung“, so Peters in seinem Reparationsausgleichsplan, „wird aufgefordert, die ... berechnete Summe von

727.165.791.041,-DM

1989 nunmehr an die DDR zu zahlen.“

In den Ohren des Bundesfinanzministers dröhnten angesichts solcher Zahlen die Posaunen von Jericho (vgl. Dokumentation). Andererseits fanden sich aber auch einige UnterstützerInnen aus den Reihen des Senats und der Universität. Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel etwa hält die Reparationsausgleichszahlung nicht nur für

„ein Signal gegen den Ausverkauf der DDR als Strategie“, sondern sieht auch durchaus realistische Finanzierungsmöglichkeiten. Hickels Vorschlag: Vermögensabgaben aus Produktivvermögen und Ergänzungsabgaben ebenso wie erhöhte Einkommen-und Körperschaftssteuern. Das Geld soll von einem Gremium wie dem „Runden Tisch“ in Eigenständigkeit verwaltet werden, damit das „imperiale Übernahmegehabe“ der BRD endlich aufhöre. Denkbar seien auch DDR-Anleihen, die aber in jedem Fall auch ausländischen Kapitalanlegern angeboten werden müßten, da die deutsche Wirtschaft alleine kaum die nötigen Kapazitäten aufbringen könne.

Als weitere Finanzierungsmöglichkeit bietet sich nach Henning Scherf, ebenfalls Unterzeichner des Plans, „eine Art zweiter Lastenausgleich“ an. Scherf findet die 727 Milliarden für den Aufbau der DDR „gut begründet“. Man müsse diese Zahlungen leisten, weil die Reparationen aus einer deutschen Gesamtschuld entstanden sind.

Für Peters sind die 727 Milliarden erst ein Anfang. Die wirtschaftlichen Rückschläge, die die DDR einstecken mußte, während sie Reparationen zahlte, seien so immens, daß sie sich jeder Berechnung entzögen. Deshalb: „Die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg auf Kosten der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik entwickelte, hat die Möglichkeit, ihren Willen zur Abtragung der historischen Schuld gegenüber der Bevölkerung der DDR dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß sie der Reparations-Ausgleichs-Zahlung von 727.165.781.041, -DM/1989... von sich aus einen angemessenen Betrag zur Kompensation der Geldentwertung ...hinzufügt.“ Markus Daschne