: Eine neue Partei für die Mongolei
Ulan Bator (afp) - In der Mongolei ist am Sonntag die erste unabhängige Partei gegründet worden. Die zwei Monate alte Oppositionsbewegung „Mongolische Demokratische Opposition“ rief auf einem unvorhergesehenen Gründungsparteitag die „Mongolische Demokratische Partei“ ins Leben. Die 610 Delegierten forderten unverzüglich die Aufhebung des Machtmonopols der „Mongolischen Revolutionären Volkspartei“, die seit 69 Jahren an der Spitze der Volksrepublik steht. Die mongolische Regierung hatte jüngst angekündigt, sie werde Mitte des Jahres die Verfassung ändern, ein Mehrparteiensystem einführen und ihr Machtmomopol aufheben.
Die verabschiedete Plattform sieht ein „echtes Präsidialsystem“, allgemeine und frei Wahlen sowie die Stärkung des Parlaments vor. Die Mongolische Volksrepublik solle zu einem neutralen Staat werden und unter den Schutz der Vereinten Nationen gestellt werden. Zudem wird der Abzug aller sowjetischen Soldaten aus der Mongolei gefordert. Schließlich sollen die BürgerInnen der Mongolei das Recht auf Privatbesitz sowie vollkommene Religionsfreiheit haben. Der Parteitagsdelegierte Sogorbaram prangerte unter anderem die „Folgen des Stalinismus“ in der Mongolei, die „Ausbeutung der Bevölkerung“, die Bürokratie und die starke Abhängigkeit vom Ausland aufgrund der hohen Verschuldung an.
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