1:1 in den Sommer

■ SPD-Wirtschaftsexperte Roth fordert Währungsunion schon für Mitte 1990 / Bonn soll Ost-Berlin sofort Kredite geben

Bonn (dpa) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD -Bundestagsfraktion, Roth, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Währungsunion mit der DDR nicht hinauszuzögern. Diese sollte am 1.Juli in Kraft treten. Roth fügte hinzu, auch die Umtauschfrage sei nicht so problematisch wie oft diskutiert: Guthaben in Ostmark sollten grundsätzlich im Verhältnis 1:1 getauscht werden. Die Bundesbank werde voraussichtlich Vorschläge unterbreiten wie die Ausgabe einer Anleihe, „in der größere Guthaben wertgeschützt und verzinst aufgenommen und als Kredite in die DDR zurückgegeben werden“.

Zugleich stellte der SPD-Politiker heraus, daß Bonn die DDR schon sehr bald mit Milliardenbeträgen unterstützen müsse. Dazu nannte er mehrere Ansatzpunkte wie einen staatlichen Betriebsmittelkredit aus öffentlichen Kassen in der Bundesrepublik für den Staatshaushalt der DDR. Das käme bereits nach der Volkskammerwahl am 18. März auf die Bundesregierung zu, damit die neue demokratisch gewählte Regierung überhaupt arbeiten könne.

Nach einem Mehrphasenkonzept schlägt Roth folgende Schritte vor: Die neue Volkskammer müsse rasch nach den Wahlen in einem Leitsätzegesetz die Prinzipien des neuen Wirtschafts und Gesellschaftsrechts, auch über die Steuergesetzgebung, festlegen. Der Betriebsmittelkredit an Ost-Berlin sei zeitlich zu begrenzen. Durch Überbrückungsfinanzierung für das öffentliche DDR-Budget müsse Bonn die Währungsunion mit Maßnahmen der Wiedereingliederung und Qualifizierung von Arbeitskräften begleiten.

Ferner müsse die Bundesrepublik Mittel zum Flottmachen veralteter Industriebetriebe und zur Umweltschutzflankierung bereithalten. Die Neufestsetzung von Löhnen müsse „dem Spielraum folgen“, den die Produktivität der DDR-Wirtschaft erlaube. Dazu müßten sich freie Gewerkschaften herausbilden.