: EG gegen Staatsknete
■ Kommission will Subventionen für BRD-Autoindustrie prüfen
Brüssel (ap/taz) -Die EG-Kommission hat der Bundesrepublik am Mittwoch vorgeworfen, sie lege entgegen den EG -Bestimmungen nicht offen, was sie der Autoindustrie an staatlicher Hilfe irgendeiner Art zukommen lasse. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Kommission heißt es, die Bundesrepublik Deutschland sei der einzige EG -Mitgliedsstaat, der sich gegen strengere Regeln für die Unterstützung der Autoindustrie sträube. Bonn habe keine Zahlen vorgelegt. Ein EG-Sprecher sagte, der größte Teil staatlicher Hilfe an die Autoindustrie laufe in der Regel unter den Etiketten regionaler Wirtschafts- oder Forschungsförderung. Die Kommission erklärte, deutsche Hersteller von Pkw und Lkw, die nach dem 1.Mai dieses Jahres staatliche Hilfe in Anspruch nähmen, müßten mit Rückzahlungsforderungen der EG rechnen. Bonn wurde eine Frist von zwei Monaten gesetzt, sich zu der Erklärung der Kommission zu äußern.
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