Gestern in der Bürgerschaft

■ Wer bezahlt das Rathausverbot für Altermann? / Schwierigkeiten mit der Koedukation / Mißbilligung des Senats

Ein Kaffeepausenthema schlug die Grüne Helga Trüpel mit dem Thema „Koedukation“ an, jedenfalls nach der Reaktion der Abge

ordneten zu urteilen. Nur knapp die Hälfte der hundert VolksrepräsentantInnen hielten es für nötig, der Debatte zu folgen. Koedu

kation sei nur dann sinnvoll, wenn sie „die Anerkennung des Verschiedenseins der Geschlechter“ unterstütze. Deshalb könnten ge

trenntgeschlechtliche Kurse für Mädchen im naturwissenschaftlichen oder Informatikbereich „spezifische weibliche Herangehensweisen“ an die Themen fördern. Helga Trüpel forderte zeitweise „geschlechtshomogene Gruppen“, um die Mädchen zu fördern. Der Antrag der Grünen wurde zur Diskussion in die bildungsdeputation weitergeleitet.

Das Rathausverbot für den DVU-Abgeordneten Altermann aus dem Jahr 1987 stand gestern auf der Tagesordnung des Bremer Landesparlaments. Da nach einer Revisionsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen das Hausverbot als rechtswidrig verurteilt worden war, hatte Altermann beantragt, daß Wedemeier die Prozeßkosten aus der eigenen Tasche bezahlen sollte. Natürlich wurde der Antrag abgelehnt, interessant waren jedoch die unterschiedlichen Argumentationsmuster, die für die Auseinadersetzung mit dem Rechtsradikalen bemüht wurden. Für die FDP erklärte der Fraktionsvorsitzende Claus Jäger, daß das Hausverbot falsch gewesen sei und dem Abgeordneten Altermannn, „eine im übrigen zu vernachlässigende Größe“, die Gelegenheit gegeben habe, darüber zu diskutieren. Martin Thomas von den Grünen unterstützte für seine Fraktion das „politische Signal

des Bürgermeisters gegen Rassismus und Ausländerhaß“ im Rathaus. Der SPD-Abgeordnete Rudolf Monnerjahn schließlich sprach dem DVU-Abgeordneten die Rechtsgleichheit mit Abgeordneten demokratischer Parteien ab. Sein Anliegen sei besonders unglaubwürdig, weil er selbst den Streitwert des Prozesses unnötig heraufgesetzt habe, konterte er. Darüber „erschreckte“ sich dann CDU-Chef Kudella, der jedem Abgeordneten, „ob uns dessen Politik paßt oder nicht“, gleiche Rechte einrämen wollte. „Wenn Sie das nicht akzeptieren“ orakelte Kudella in Richtung SPD-Fraktion, „stellt bald die Mehrheit fest, was die Opposition tun darf oder nicht tun darf.“

Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der SPD einen Antrag der Oppositionsparteien CDU, FDP und Grünen abgelehnt, dem Senat seine Mißbilligung auszusprechen. Anlaß für den Antrag waren verspätet beantwortete Kleine und Große Anfragen der Opposition beim Senat. Bürgermeister Wedemeier wies zurück: Im letzten Jahr hätte der Senat bei 19 Großen Anfragen fünf mal, bei 57 Kleinen Anfragen 36 mal mit Wissen und Genehmigung der Opposition Fristverlängerung beantragt.

mad