Kann Israels Dialog mit der Intifada beginnen?

■ Eine Entscheidung der israelischen Regierung über die Verhandlungsvorschläge US-Außenminister Bakers wird für heute erwartet

Jerusalem (taz/afp/dpa) - Das israelische Fernsehen und Zeitungen meldeten am Wochenende, es bestehe Anlaß zu „vorsichtigem Optimismus“, daß Ministerpräsident Jizchak Schamir grünes Licht für die geplante Konferenz der Außenminister Israels, Ägyptens und der USA geben wird, die den Weg für Israels Dialog mit den Palästinensern ebnen soll.

Bis in die Nacht zum Sonntag hatten die Minister vom nationalkonservativen Likud-Block in der israelischen Regierung ergebnislos über eine Antwort auf den Friedensplan von US-Außenminister Baker beraten. Am Samstag abend gab Schamir bekannt, er werde heute zum Baker-Vorschlag Stellung nehmen. Zuvor sollen die Likud-Minister noch einmal zusammentreten. Während sich US-Präsident Bush bereits am Samstag zufrieden über Presse-Informationen geäußert hatte, wonach Schamir zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit sei, hatte Schamirs Büro betont, diese Informationen seien bloße Vermutungen.

Die Führer des Likud-Blockes haben den Presseberichten zufolge ihre Zustimmung an zwei Bedingungen geknüpft. Von den USA verlangen sie die Zusicherung, daß die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) „nicht durch die Hintertür“ an den israelisch-palästinensischen Gesprächen teilnimmt, bei denen nach Bakers Plan beide Seiten in Kairo vermutlich noch in diesem oder Anfang nächsten Monats die Bedingungen von Wahlen in den israelisch besetzten Gebieten aushandeln sollen. Zum anderen soll die Arbeiterpartei, Hauptbündnispartner des Likud in der „Regierung der Nationalen Einheit“, sich nicht gegen die von Schamir bei den Gesprächen vertretene Linie stellen und Schluß mit den Drohungen machen, zusammen mit den religiösen Parteien eine Regierung ohne den Likud zu bilden. Diese zweite Bedingung sollte Thema eines Treffens des „Viererforums“ gestern nachmittag sein. Dem Forum gehören die vier wichtigsten Führer der Koalitionsparteien an: Schamir und Außenminister Mosche Arens für den Likud und Finanzminister Schimon Peres und Verteidigungsminister Jizchak Rabin für die Arbeiterpartei.

Die Arbeiterpartei hält an ihrem vergangenen Monat gestellten Ultimatum fest, daß das sechsköpfige „Innere Kabinett“ am kommenden Mittwoch offiziell in einem positiven Votum zum Baker-Plan Stellung nehmen soll.

In den vergangenen Wochen war Schamir immer stärkerem Druck mit dem Ziel ausgesetzt, ihn zu einer Entscheidung in der Frage der Palästinenserdelegation zu drängen. Der israelische Armeerundfunk meldete, US-Außenminister Baker habe sich kürzlich dem israelischen Kabinettsminister Jizchak Peretz gegenüber ungeduldig gezeigt und erklärt, falls Schamir den Vorschlag der USA ablehnen sollte, werde Washington nicht länger die Rolle des Vermittlers spielen und Israel für das Scheitern der Friedensbemühungen verantwortlich machen. Baker hatte am Donnerstag in einer Anhörung vor einem Ausschuß des Repräsentantenhauses gesagt, Washington habe alles ihm mögliche getan und warte jetzt auf eine israelische Antwort. Im Anschluß an diese Anhörung hätten Baker und Schamir ein 45minütiges Telefongespräch geführt.

In verschiedenen US-Institutionen hatte erst kürzlich eine Debatte begonnen, die massiven finanziellen Mittel, die u.a. an Israel gezahlt werden, möglicherweise einzuschränken und statt dessen an zentralamerikanische Staaten wie Panama und Nicaragua zu leiten, wo der „Demokratisierungsprozeß“ neuen Auftrieb gefunden habe.