: Übersiedlerlager schließen!
■ Demokratie Jetzt für sofortiges Dichtmachen nach der Wahl / Brief an Kanzler Kohl geschickt
Ost-Berlin (dpa) - Auch die DDR-Bürgerbewegung Demokratie Jetzt hat sich dafür ausgesprochen, daß Bonn mit der Wahl zur Volkskammer am 18. März das Aufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR einstellt und alle damit verbundenen Vergünstigungen aufhebt. Die Aufnahmelager sollten geschlossen und das gesparte Geld für politisch Verfolgte aus ärmeren Ländern, die Asyl suchen, eingesetzt werden. Dies erklärte der Sprecher von Demokratie Jetzt, Konrad Weiß, in einem am Dienstag in Ost-Berlin veröffentlichen Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl.
Bei der Beschaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum, bei der Zahlung von Arbeitslosengeld und Sozialunterstützung sollten Übersiedler aus der DDR fortan Bundesbürgern gleichgestellt werden, heißt es in dem Schreiben. „Wer in der DDR einen sicheren Arbeitsplatz verlassen hat, sollte keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben. Ausnahmen sollte es nur geben, wo zwingende familiäre oder humanitäre Gründe vorliegen.“
Übersiedler, die nach dem 10. November 1989, der Öffnung der Grenzen, in die Bundesrepublik gekommen sind und bisher weder Arbeit noch Wohnung gefunden haben, sollten nach den Vorstellungen der Bürgerbewegung „ermutigt werden, an ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren und in der sich erneuernden DDR einen persönlichen Neubeginn zu wagen“. Dazu sollten jedoch keine finanziellen Vergünstigungen angeboten werden. Demokratie Jetzt greift mit diesen Forderungen in die aktuelle Diskussion zur Übersiedlerproblematik in der BRD ein.
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