: Übersiedlerlager schließen!
■ Demokratie Jetzt für sofortiges Dichtmachen nach der Wahl / Brief an Kanzler Kohl geschickt
Ost-Berlin (dpa) - Auch die DDR-Bürgerbewegung Demokratie Jetzt hat sich dafür ausgesprochen, daß Bonn mit der Wahl zur Volkskammer am 18. März das Aufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR einstellt und alle damit verbundenen Vergünstigungen aufhebt. Die Aufnahmelager sollten geschlossen und das gesparte Geld für politisch Verfolgte aus ärmeren Ländern, die Asyl suchen, eingesetzt werden. Dies erklärte der Sprecher von Demokratie Jetzt, Konrad Weiß, in einem am Dienstag in Ost-Berlin veröffentlichen Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl.
Bei der Beschaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum, bei der Zahlung von Arbeitslosengeld und Sozialunterstützung sollten Übersiedler aus der DDR fortan Bundesbürgern gleichgestellt werden, heißt es in dem Schreiben. „Wer in der DDR einen sicheren Arbeitsplatz verlassen hat, sollte keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben. Ausnahmen sollte es nur geben, wo zwingende familiäre oder humanitäre Gründe vorliegen.“
Übersiedler, die nach dem 10. November 1989, der Öffnung der Grenzen, in die Bundesrepublik gekommen sind und bisher weder Arbeit noch Wohnung gefunden haben, sollten nach den Vorstellungen der Bürgerbewegung „ermutigt werden, an ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren und in der sich erneuernden DDR einen persönlichen Neubeginn zu wagen“. Dazu sollten jedoch keine finanziellen Vergünstigungen angeboten werden. Demokratie Jetzt greift mit diesen Forderungen in die aktuelle Diskussion zur Übersiedlerproblematik in der BRD ein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
