: Waigel: Keine Belastung wg. Nachtragshaushalt
■ Deutsche Einheit gehe nicht zu Lasten der Bundesbürger
Bonn (dpa) - Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat am Donnerstag Befürchtungen zurückgewiesen, mit der deutschen Einheit werde das Sozialprodukt zu Lasten der Bundesbürger neu verteilt. Vielmehr werde neues Wachstum geschaffen, sagte Waigel bei der Einbringung des Nachtragshaushalts zum Bundesetat, dessen Ausgaben damit um sieben auf 307 Milliarden Mark steigen. Deutschland könne zur „Drehscheibe des künftigen Ost-West-Handels“ werden.
Waigel und Redner der Koalition rückten die notwendigen Wirtschaftsreformen in der DDR in den Vordergrund, mit denen der Übersiedlerstrom endlich gestoppt werden solle. SPD und Grüne bezweifelten, ob das ausreichend sei, und forderten Milliarden-Sofortprogramme zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in der DDR. Der Nachtragsetat bleibe „kläglich“. Die Sozialdemokraten verlangten vier, die Grünen zehn Milliarden Mark Einsparungen im Verteidigungsetat, der in diesem Jahr 54 Milliarden Mark umfaßt. Die Haushaltssprecher von CDU/CSU und FDP, Jochen Borchert und Wolfgang Weng, machten deutlich, daß die im Nachtrag zum Haushalt vorgesehene Ausweitung der Neuverschuldung um 6,5 Milliarden auf 33,5 Milliarden Mark durch Einsparungen auch bei den militärischen Ausgaben - verringert werden solle.
Waigel und Sprecher von CDU/CSU und FDP versprachen den Sparern in der Bundesrepublik und in der DDR, mit dem raschen Vollzug einer Währungsunion werde die Geldwertstabilität nach innen und außen bewahrt. Die Währungsumstellung werde zu einem besseren Kurs führen, als die Wechselstuben derzeit signalisierten. Den Menschen in der DDR werde es „nicht schlechter, sondern sehr schnell besser gehen“, versprach der Finanzminister.
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