: SPD für und gegen NATO
Berlin (adn/dpa/taz) Widersprüchliche Haltungen innerhalb der SPD zur möglichen Ausdehnung der NATO nach Osten wurden bei dem Washington-Besuch von Ibrahim Böhme und Markus Meckel am Mittwoch deutlich. Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts für deutsche Gegenwartsstudien sagte Meckel, er könne sich vorstellen, daß nicht nur die DDR, sondern auch andere europäische Staaten Teil der politischen Organisation der NATO werden könnten. Wenig später, bei einer Pressekonferenz, lehnte Meckel jedoch die Integration des geeinten Deutschlands in die NATO ab.
Meckel, der als zukünftiger DDR-Außenminister im Gespräch ist, erwägt offensichtlich eine Trennung der militärischen und politischen Aspekte der NATO, bei der sie auf politischer Ebene ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem bilden könne, während sie gleichzeitig als gegen Osteuropa gerichtetes Militärbundnis erhalten bliebe.
Dagegen stehen Überlegungen der BRD-SPD und des BRD -Außenministeriums, einen „Sicherungsvertrag“ zwischen NATO und Warschauer Pakt abzuschließen, wonach sich beide Bündnisse gegenseitig ihre Sicherheit garantieren würden.
Ähnliche Ideen sollen auch auf dem Außenministertreffen der Warschauer Pakt-Staaten am 17.März erörtert werden. Auf der KSZE-Konferenz im November 1990 könnte dann ein solches Vertragswerk abgeschlossen werden.
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