: Traum vom Atom-Ausstieg ausgeträumt
■ Senat: Kündigung des Preag-Vertrages unvertretbar / Alternativen auf 1991 vertagt.
In der kommenden Woche wird die Bürgerschaft aller Voraussicht nach ein einstmals hoch und heilig gegebens Versprechen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Entgegen dem einstmaligen Beschluß, daß Bremen von jeglicher Atomstromlieferung unabhängig werden soll, teilt der Senat der Stadtbürgerschaft jetzt zur dringlichen Behandlung und Kenntnisnahme mit, daß eine Kündigung des Stromliefervertrages zwischen Stadtwerken und Preußen Elektra „nicht vertretbar“ sei. Der bis zum Herbst abgeschlossene Vertrag müßte bis
Ende März gekündigt sein. Falls die Kündigungsfrist versäumt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um zwei Jahre.
Den energiepolitischen Kehrtschwenk begründet der Senat mit drei Gutachten, die übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, daß der Energiedavid Stadtwerke den Goliath Preag rechtlich nicht verpflichten kann, die acht Prozent Atomstrom von den Stadtwerke zurückzunehmen.
Einer der Gutachter hatte aber andere Möglichkeiten aufgeführt, wie die Stadtwerke doch Strom liefern und damit in der
Summe auf Null Atomstrom kommen könnten. So zum Beispiel, indem sich die Stadtwerke an dem europäischen Verbundnetz beteiligen oder direkte Kooperationen mit Umlandstadtwerken vereinbaren. Diese Möglichkeiten rangieren für den Senat offensichtlich unter ferner liefen. Die sogenannte „Umlandstrategie“ soll zwar geprüft, ein Bericht darüber allerdings erst im Herbst 1991 vorgelegt werden. Damit hat sich der Senat eine Diskussionspause bis nach den nächsten Bürgerschaftswahlen verschafft.
hbk
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