: Beamter „töricht“, Entscheidung o.k.
■ Umweltschutz Nord darf weiterarbeiten / Grüne in der Bürgerschaft abgeblitzt
Auch dumme Leute können gute Beamte sein. Wenn es nach Bremens Umweltsenatorin Evi Lemke-Schulte geht, ist offenkundige Blödheit jedenfalls noch lange kein hinreichendes Verdachtsmoment, Zweifel am pflichtgemäßen Ermessen von Bremens Staatsdienern zu begründen. Völlig in Ordnung fand Bremens oberste Naturschützerin in der Bürgerschaft gestern die Entscheidung ihrer Behörde, nach der die ins Zwielicht geratene Aufbereitungsfirma für verseuchte Böden „Umweltschutz Nord“ bereits vor Abschluß aller Genehmigungsverfahren die Arbeit aufgenommen hat. „Töricht“ habe der zuständige Beamte lediglich gehandelt, als er der Senatorin seine private Freundschaft mit dem Betreiber der Firma verschwieg, als er vor einem Jahr die vorläufige Betriebsgenehmigung unterschrieb.
In der Sache hielt Lemke-Schulte - unterstützt von der SPD -Abgeordneten Tine Wischer - an ihrer Entscheidung fest: Wer, wie die Grünen, auf der einen Seite ständig nach regionalen Giftmüll-Entsorgungskonzepten rufe, könne nicht auf der anderen sständig „Nein“ sagen, wenn eine private Firma damit endlich ernst mache.
Die Grünen wollten sich ihre Bedenken dennoch nicht ausreden lassen, und die gehen weit über Zweifel an den persönlichen Beziehungen von Umweltbeamten hinaus. Ausgesprochen zweifelhaft strittig ist für sie auch das von der Firma angewandte Verfahren zur Aufbereitung verseuchten Bodens. Mit der Forderung, den Betrieb vorerst einzustellen, konnten sie sich jedoch nicht durchsetzen.
K.S.
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