: „Wichtigstes Treffen“ - von Entwicklung überholt
KSZE-Wirtschaftstagung begann in Bonn / USA blockieren Debatte über Cocom ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Eigentlich wollte die Bundesregierung mit der vor einem Jahr beschlossenen Konferenz propagandistisch protzen. Doch unversehens überholt von der deutsch-deutschen Entwicklung geriet die Tagung ins Hintertreffen. Knapp 1.200 Delegierte aus allen europäischen Ländern - außer Albanien - sowie den USA und Kanada haben sich für über drei Wochen zur KSZE -Wirtschaftskonferenz in Bonn zusammengefunden. Bereits jetzt ist ein mageres Ergebnis absehbar. Vom „wichtigsten Wirtschaftstreffen aller Zeiten“ (Wirtschaftsminister Helmut Haussmann) ist man jedenfalls weit entfernt.
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten ist eines der drei Handlungsfelder - neben der Abrüstung und humanitären Fragen -, die die KSZE-Konferenz 1975 in Helsinki formuliert hatte. Dennoch dauerte es fast fünfzehn Jahre, bis nun diese erste Wirtschaftskonferenz stattfindet, die den Beziehungen „neue Impulse verleihen“ soll.
Die Erleichterung des Geschäftsverkehrs, Rechtsharmonisierungen, die Vereinfachung von industriellen Kooperationen und Fragen der Konvertierbarkeit der Währungen verbergen sich hinter dem, was der Exekutiv-Sekretär der Konferenz als „Wirtschaftspolitik zum anfassen“ bezeichnet. In Fragen der Joint-ventures, die bislang zwischen den einzelnen Ländern völlig unterschiedlich gehandhabt werden, sollen erstmals multilaterale Grundregeln festgelegt werden. In einer anderen Arbeitsgruppe soll über konkrete Projekte diskutiert werden, etwa über energie- und rohstoffsparende Verfahren, über Stadtplanung und über technische Einrichtungen für den Umweltschutz.
Die Betonung der Konferenz liegt auf dem Gespräch zwischen Fachleuten und Industrievertretern. Ansonsten wird alles unverbindlich sein. Nach den Regeln der KSZE-Konferenz müssen Beschlüsse ohnehin im Konsens aller 35 Teinehmerstaaten gefaßt werden. Dennoch könnten Beschlüsse erst dann verbindlich sein, wenn sich die KSZE-Staaten 1992 auf der Generalversammlung zum Helsinkier Folgetreffen einfinden werden.
Gerade für die nach Osten drängende deutsche Wirtschaft ist es ein Anliegen, zu verläßlichen Rahmenbedingungen zu kommen.
Für Unmut sorgt deshalb, daß ein wichtiges Thema nach Weigerung der teilnehmenden USA erst gar nicht auf der Tagesordnung erscheint: die Cocom-Liste, mit der ein Technologie-Transfer in die ost-europäischen Staaten zum Nutzen des „Gegners“ verhindert werden soll.
Die Exportbeschränkungen erlauben es derzeit nicht einmal, einen besseren Personal-Computer in die DDR zu verkaufen, geschweige denn, die ost-europäische Industrie grundlegend zu reformieren. Bundeskanzler Helmut Kohl mahnte deshalb auch in seiner Eröffnungsrede, der Prozeß der Annäherung dürfe nicht länger durch militärstrategische Exportkontrollen behindert werden.
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