: 100 DDR-Richter abgelöst
■ Alle Richter, die mit politischen Strafsachen befaßt waren, wurden gegangen / Weitere sollen folgen
Ost-Berlin (dpa) - In der DDR sind in den vergangenen Wochen mehr als 100 Richter aus politischen Gründen abgelöst worden. Die Direktoren aller 15 Bezirksgerichte sowie die Vorsitzenden und Richter aller mit politischen Strafsachen beschäftigten Kammern („IA-Senate“) hätten „um ihre Entpflichtung gebeten“, bestätigte gestern ein Sprecher des DDR-Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur ('dpa‘).
Derzeit werde geprüft, welche der insgesamt rund 1.200 DDR -Richter sich noch „mit besonderer Aktivität“ um politische Strafsachen gekümmert hätten. Auch diese Juristen sollten abgelöst werden. Die entpflichteten Richter seien zum Teil in Rente gegangen oder würden in anderen Bereichen der Justiz beschäftigt. „Auf jeden Fall sind sie aus der Rechtsprechung raus“, hieß es. Sie wurden durch Richter anderer Kammern ersetzt.
Führende Juristen der DDR hatten eine solche „Säuberung“ als Voraussetzung dafür genannt, die anstehenden Prozesse gegen die Mitglieder der alten Staats- und Parteiführung sowie andere Ex-SED-Funktionäre nach rechtsstaatlichen Grundätzen zu führen. Dies sei nur mit „unbelasteten“ Richtern und Staatsanwälten möglich. Bereits vor Monaten wurden der für die Hauptermittlungen zuständige Generalstaatsanwalt und sein Stellvertreter von ihren Ämtern entbunden.
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