Wer im Treibhaus sitzt, soll Steine schmeißen

Plädoyer für eine ökologische Erneuerung der Grünen / Referat vom ersten umweltpolitischen Ratschlag der Partei am 10.März / Die Ökologie wird am Wochenende auf dem Bundesparteitag zentrales Thema sein / „Aufmischung der Parteienlandschaft eröffnet die einmalige Möglichkeit, daß sich grüne Grüne und rote Grüne friedfertig trennen“ ■ Von Reinhard Loske

Das weitverbreitete Lamento, die Grünen würden mit „ihrem“ Thema - der Ökologie - nicht mehr durchdringen, weil die „deutsche Frage“ derzeit alles überlagere, ist ebenso berechtigt wie selbstgerecht. Berechtigt ist es, weil die penetrante Dominanz des Nationalen die wirklich gewichtigen Probleme unserer Zeit an den Rand drängt. Selbstgerecht ist es, weil einmal mehr so getan wird, als gebe es die Misere grüner Ökologiepolitik gar nicht, als sei das „Nicht-zur -Geltung-Kommen“ grüner Konzepte lediglich ein Ergebnis beklagenswerter äußerer Umstände.

Daß diese Ursache für die verblaßte Strahlkraft grüner Umweltpolitik vielleicht auch bei uns selbst liegen könnte, räumen nur wenige ein. Bei einer spontanen Blitzumfrage unter grünen UmweltpolitikerInnen wurden denn auch vornehmlich Gründe genannt, die das Übel außerhalb der eigenen Partei sehen. Auf Platz eins rangiert die vermutete Überlagerung des ökologischen Themas durch das Nationale. Auf Rang zwei folgt dann die Behauptung, daß die anderen Parteien das Ökologie-Thema besetzt und technokratisch -systemkonform in ihre Konzepte integriert hätten. Das Jammern über diese als Usurpation empfundene Entwicklung ist weit verbreitet. Auf Rang drei findet sich - ich übertreibe etwas - die Behauptung, daß die Inflationierung und Banalisierung der Öko-Begrifflichkeit zu einer Desorientierung der Öffentlichkeit führe. Die Folge: Die wahrhaft ökologischen Konzepte würden nicht mehr erkannt; die Grünen drohten im vielstimmigen Chor der Umweltfreunde unterzugehen.

Ich will die genannten Gründe nicht ironisieren. Ohne Zweifel bringen sie viel Wahres zum Ausdruck. Ich selbst habe diese Argumente oft genug benutzt. Aber zeugt die hier zum Vorschein kommende Grundhaltung nicht von Bequemlichkeit, von Trägheit, ja vielleicht sogar von Denkfaulheit? Deshalb brauchen wir vorwärtsgewandte und offene, nicht rückwärtsgewandte und statische Strategien. Meine zentrale Eingangsthese ist deshalb: Wir brauchen eine ökologische Erneuerung der Grünen, eine Revitalisierung des ökologischen Grundimpetus unter den Bedingungen des drohenden Treibhauseffektes.

In der Vergangenheit ist der ökologische Grundimpuls, der die Ökologie als Leitidee, als sämtliche Politikbereiche durchdringendes Prinzip begreift, von zwei Seiten unter Druck geraten: von der Fraktion der Technokraten, Detaillisten und Apologeten des Status quo einerseits und der traditionssozialistischen Fraktion, die noch immer zutiefst im alten Denken verhaftet ist, andererseits. Ich behaupte: Das linke Paradigma geht mit dem ökologischen genauso wenig zusammen wie das konsumistisch -technokratische.

Für mich ist es deshalb auch nicht verwunderlich, daß die schärfsten Attacken gegen ein „Primat der Ökologie“ von links kommen, gegen „radikal-ökologische“ Positionen a la Bahro von der „Citoyen-2000-Fraktion“. Jede Denkschule hat ihre eigenen Reizworte. Wohinter die einen eine konsequente Vernachlässigung des Sozialen vermuten, wittern die anderen Irrationalismus, Spiritualismus oder neudeutsche Romantik im grünen Gewande.

Dabei würde ein rationaler Diskurs über die wirklichen Probleme unserer Zeit schnell deutlich machen, wo die großen Zukunftsaufgaben der Weltgesellschaft liegen. Am Beispiel der drohenden Klimakatastrophe möchte ich klarmachen, was „Primat der Ökologie“ oder „radikal ökologische Politik“ heute bedeutet, ja bedeuten muß.

Im Treibhauseffekt, der Erwärmung der Erdatmosphäre, bündeln sich quasi sämtliche ökologischen Fehlentwicklungen moderner Industriegesellschaften. Hinter der nüchternen Aufzählung der Spurengase Kohlendioxid, Fluor -Chlorkohlenwasserstoffe, Methan, bodennahes Ozon und Distickstoffoxid verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes als die materielle Grundlage unseres Lifestyles:

-der extrem hohe Pro-Kopf-Energieverbrauch,

-unsere exzessive Automobilität,

-die Chemisierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche,

-das Eindringen industrieller Produktionsweisen in die Agrikultur,

-die Zunahme der giftigen Exkremente der industriellen Megamaschine.

Aber nicht nur das: Auch andere Fragen erhalten durch die drohende Klimakatastrophe neues Gewicht. Die durch Ungerechtigkeit und einseitige Abhängigkeitsverhältnisse gekennzeichneten Nord-Süd-Beziehungen etwa sind nicht länger aufrecht zu erhalten, wenn der Klimakollaps vermieden werden soll. Nationale und selbst kontinentale Grenzen werden durch den globalen Charakter der Krise zunehmend unterminiert; das Setzen auf rein nationale Strategien greift zu kurz.

Auch die Verknüpfung ökologischer und militärischer Fragen liegt beim Klimathema auf der Hand. Militärische Sicherheit zur Verteidigung von Grenzen und Territorien wird zunehmend anachronistisch, weil globale ökologische Krisen Grenzen ignorieren und Territorien nach gänzlich anderen Kriterien verwüsten als nationale.

Eine schlüssige Strategie zum Schutz des Klimas müßte alle diese Aspekte berücksichtigen, sie verknüpfen und in konkrete Maßnahmen übersetzen. Sie müßte auf die gesellschaftliche wie die individuelle, die ökonomische wie die politische Sphäre zielen. Sie müßte technisch -ökonomische Kategorien wie Effizienz, Nutzen und Einsparung ebenso einschließen wie ethisch-normative Kategorien wie Selbstbeschränkung, Verzicht oder Solidarität gegenüber Mit und Nachwelt.

Mir ist klar, daß ein solcher Ansatz nicht widerspruchsfrei ist, weil er modern und zivilisationskritisch zugleich sein müßte. Modern, weil es an der Spitze des ökologisch -technischen Fortschritts zu marschieren gilt; zivilisationskritisch, weil ohne eine gründliche Abkehr vom „Immer mehr, immer schneller, immer maßloser“ jede technische Innovation einem bloßen Herausschieben des Niedergangs gleichkommt.

Vielleicht ist ein gespaltenes Bewußtsein Voraussetzung, um diese Spannung aushalten zu können. Jedenfalls würde eine grüne Partei, die sich auf bloß technisch-ökonomisches Umweltmanagement reduziert, über kurz oder lang ebenso obsolet werden wie eine grüne Partei, die moralinsauer nur Askese und radikalen Wandel predigt.

Vielleicht aber, und das wäre eigentlich meine Hoffnung, gelingt es der grünen Bewegung, das aus der platonisch -aristotelischen Klassik stammende Ideal vom „guten Leben“ ökologisch zu buchstabieren. Die Menschen wollen eine positive Vision. Ihnen nur Angst zu machen, und sei diese noch so berechtigt, bewegt wenig bis nichts. Ohne Zweifel: Wir müssen der Gesellschaft den Spiegel vorhalten und die Dinge beim Namen nennen. Schließlich sind wir alle nicht nur Opfer der Umweltprobleme, sondern auch Verursacher, also Täter. Aber wir müssen der Gesellschaft auch sagen, was sie gewinnt, wenn sie dem ökologischen Pfad folgt.

Wirklich fortschrittlich sein heißt vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe: So wenig Energie wie möglich verbrauchen, so wenig mit dem Auto fahren wie möglich, so chemiefrei wie möglich leben. Kurzum: Weniger ist mehr! Im Grunde muß es gelingen, unökologisches Verhalten gesellschaftlich zu ächten. Sonnenenergie gilt als klug, Atomenergie als dumm; Sonnenergie ist Fortschritt, Atomenergie ist Sklerose. Ein solches Bewußtsein müßte auch in andere Sphären des Lebens vordringen: Wenn exzessive Autofahrer, giftspritzende Bauern und energieverschwendende Industriebetriebe nur noch als Ewiggestrige dastünden, wäre ein wichtiger Schritt zur ökologisch verträglichen Entwicklung getan.

Wenn ich mich hier so lange mit dem befasse, was gemeinhin als gesellschaftliches Bewußtsein bezeichnet wird, dann hat das seinen Grund. Ich habe nämlich die Sorge, daß den Grünen diese Dimension zunehmend aus den Augen gerät. Es läßt sich eben nicht alles über bessere Umweltgesetze, Öko-Steuern, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Technikfolgenabschätzungen oder neue Ämter regeln. Diese Dinge sind wichtig, gerade auch um den Bewußtseinswandel zu fördern, aber sie sind eben nicht alles. Beispiel Öko-Steuern und -Abgaben. Es spricht alles dafür, den Preismechanismus verstärkt für ökologische Ziele einzusetzen. Was der Umwelt schadet, muß verteuert werden, teilweise drastisch verteuert werden.

Wer vorsorgenden statt nachsorgenden Umweltschutz will, der muß materielle Anreize zur Vermeidung und Einsparung schaffen. Deshalb ist es eine vordringliche Aufgabe der Grünen, dieses Instrument in der Diskussion zu halten und dafür zu sorgen, daß es endlich zur Anwendung kommt. Aufgabe der Grünen ist es aber auch, dafür zu sorgen, daß dieses Instrument nicht überidealisiert wird. Es gibt Bereiche, wie etwa den Flächenverbrauch oder die Chlorchemie, da ist die Ökosteuer das falsche Instrument. Hier sind schlichtweg Verbote angesagt.

Kurzum: Wir sind für den Einsatz der Öko-Steuer dort, wo sie Sinn macht, aber gegen eine generelle Tendenz zur Monetarisierung von Natur, gegen eine monetäre Penetration aller Lebensbereiche. Wir müssen Schutzzonen einrichten, in denen eine andere Ratio gilt als die des Geldes.

Es geht mir generell darum klarzumachen, daß wir Grünen für einen Instrumentenpluralismus sind, der von Verboten bis zur freiwilligen Absprache zwischen Politik und Industrie alles einschließen muß. Nur eines muß klar sein: Die Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen müssen der Dramatik der Situation gerecht werden. Gegen die Klimakatastrophe kann man nicht mit 50 Pfennig mehr pro Liter Benzin angehen, die auf Umwegen zum Steuerzahler zurückkehren. Hier ist um der Sache willen Radikalität angesagt.

Die drohende Veränderung des Klimas bringt die Dimension Zeit auf drastische Weise zurück in unser Bewußtsein. Was wir vor 20 bis 30 Jahren an Gasen in die Atmosphäre entlassen haben, beeinflußt heute das Klima. Was wir heute freisetzen, wird das Klimageschehen in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts bestimmen. Wir alle müssen begreifen, daß „Solidarität mit der Nachwelt“ kein moralisierender Firlefanz ist, sondern eine sehr reale Kategorie. Mit anderen Worten: Die heutige Politik muß die Interessen der zukünftigen Generationen miteinbeziehen. Dafür müssen die Grünen wieder verstärkt stehen. Nicht mit Pathos, sondern mit Überzeugungskraft.

Was den Maßstab einer global verantwortlichen Klimaschutzpolitik angeht, so wird die internationale Ebene in Zukunft zentral sein. Die Grünen haben diese Politikebene in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Grüne Politik muß europäischer, internationaler werden. Wenn die Problemlagen transnationalen Charakter annehmen, dann muß sich das auch in den Politikkonzepten niederschlagen. Das Politikkonzept: „Global denken, lokal handeln“ ist wahrlich nicht falsch, aber es muß angesichts des drohenden Treibhauseffekts ergänzt werden um das Prinzip: „Global denken, global handeln“.

Dieser ökologisch motivierte Vorschlag, dezentral und global zugleich zu agieren, korrespondiert im übrigen mit unseren allgemeinen politischen Vorstellungen: Die Bedeutung der Nationalstaaten zurückschrauben, die Bedeutung regionaler und übernationaler Strukturen stärken. Ein Europa der Regionen beispielsweise, so verstanden, erhielte ganz neue Strahlkraft als Verantwortungsgemeinschaft.

Aber die drohende Klimakatastrophe wirft nicht nur Fragen nach unserer Energie-, Verkehrs-, Chemie-, Militär-, Außen oder Wirtschaftspolitik auf, sondern auch nach dem Verhältnis von Ökologie und Demokratie. Die Grünen beantworten diese Frage bisher eindeutig: Mehr Demokratie als Voraussetzung für ökologischen Umbau. Ich nenne nur die Stichworte: Akteneinsichtsrechte, Verbandsklagerecht, Öffentlichkeitsbeteiligung, ökologischer „Freedom of Information Act“. Mit einer solchen radikalen Demokratisierung der Umweltpolitik geben wir auch Wahlmöglichkeiten und damit Verantwortung an die Gesellschaft zurück.

Wenn die Gesellschaft diese Chance nicht wahrnimmt, wofür derzeit leider viel spricht, dann droht nicht nur eine Klimakatastrophe, sondern auch eine Erosion demokratischer Rechte, schlimmstensfalls eine Öko-Diktatur im Weltmaßstab. Man sollte diese schreckliche Vision nicht an die Wand malen, aber es ist die Aufgabe einer radikalen ökologischen Partei, der Gesellschaft diese Gefahr stets aufs neue zu verdeutlichen. Wer mehr Demokratie fordert, der muß auch mehr ökologische Verantwortung des einzelnen fordern.

Zum Ende meiner Ausführungen vielleicht noch einige pragmatische Überlegungen, die das bisher Gesagte ins politische Alltagsgeschäft unserer Partei zu übersetzen versuchen. Zentral erscheinen mir dabei drei Gedanken.

Erstens: Wenn die Grünen, wie ja jüngst vom Bundeshauptausschuß beschlossen, den Klimaschutz wirklich zu ihrem Schwerpunkt erheben wollen, dann kann das für andere Bereiche nicht folgenlos bleiben. Man kann nicht hunderterlei Wohltaten das Wort reden, niedergehenden Industrien quasi Bestandsschutz garantieren wollen, bedingungslos zehnprozentige Lohnerhöhungsforderungen unterstützen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, die globale ökologische Krise in ihrer Dimension begriffen zu haben.

Konkret gewendet: Klimaschutz als Schwerpunkt muß im Programm als solcher zu erkennen sein, muß sich bei zukünftigen Haushaltsvorschlägen in den Parlamenten zu Lasten anderer Bereiche niederschlagen, gegebenenfalls auch zu Lasten zusätzlicher Sozialleistungen!

Ich höre schon die Gegenargumente: Solange Unmengen von Geld für Waffen ausgegeben werden, ist sozialer Verzicht völlig unakzeptabel. Eine gewisse Plausibilität ist dieser Denkfigur nicht abzusprechen, weshalb auch alles dafür spricht, Rüstungsmittel in ökologisch und sozial sinnvolle Bereiche umzulenken. Aber eines nicht allzu fernen Tages wird sich unser beliebtes Argument: „Nordseeschutz statt 'Jäger 90‘, Grundsicherung statt 'Jäger 90‘, x statt 'Jäger 90'“ erschöpft haben, und wir werden feststellen, daß der stoffliche Grundumsatz unserer Gesellschaft ökologisch nach wie vor desaströs ist. An einer Reduktion desselben geht so oder so - kein Weg vorbei.

Zweitens: Ich schlage vor, den Arbeitskreis „Umwelt“ der Grünen im Bundestag aufzulösen oder doch zumindest grundlegend umzustruktieren. In seiner jetzigen Form ist er nicht geeignet, die ökologische Durchdringung sämtlicher Politikfelder im Parlamentsbetrieb zu gewährleisten. Im Gegenteil: Als Arbeitskreis Nummer fünf degradiert er Ökologie quasi notwendigerweise zum Umweltschutz, zur Spartenpolitik, zum vertikalen statt zum horizontalen Ansatz. Mir schwebt etwas vor wie ein „ökologischer Stab“, eine interdisziplinär besetzte, querschnittsorientierte Arbeitsgruppe, der ein Mitbestimmungs-, vielleicht sogar ein Vetorecht bei allen grünen Parlamentsinitiativen eingeräumt würde.

Und der Arbeitskreis Umwelt: Er würde rekonstituiert als Arbeitskreis „Natur- und Umweltschutz“, als die Arbeit des Ressorministeriums kritisch begleitende Institution. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir brauchen qualifizierte Umweltschutzpolitik ohne Zweifel; sie wird durch einen „ökologischen Stab“ nicht hinfällig. Nur würde, so ist zumindest zu hoffen, Umweltschutz nicht länger leichtfertig mit Ökologie gleichgesetzt.

Drittens: Das wie auch immer geartete Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten bietet für die Grünen - neben vielen Gefahren - auch eine große Chance: Die aus dem Demokratisierungsprozeß in der DDR resultierende „Aufmischung“ der deutschen Parteienlandschaft eröffnet die einmalige Möglichkeit, daß sich grüne Grüne und rote „Grüne“ friedfertig trennen. Die DDR-Grünen haben sich von Beginn an klar gegen ein Zusammengehen mit der marxistischen „Vereinigten Linken“ entschieden, ebenso die Gruppen vom „Bündnis 90“. Ohne den einigenden Zwang der Fünf-Prozent -Hürde, der die West-Grünen Anfang der 80er Jahre zu faulen Kompromissen zwang, haben sich Linke und radikaldemokratisch -ökologische Kräfte dort für je eigenständige Wege entschieden. Die selbstzerstörerischen Auseinandersetzungen, die uns viel Kraft gekostet haben, bleiben den Freundinnen und Freunden in der DDR hoffentlich erspart.

„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ kann für die westdeutschen Grünen eigentlich nur bedeuten, daß der ökologisch-radikaldemokratische Flügel parteiförmige Zusammenarbeit mit DDR-Grünen, Neuem Forum, Demokratie Jetzt und der Initiative für Frieden und Menschenrechte sucht. Während der linke Flügel mit PDS, Vereinigter Linker und „Nelken“ zusammenwächst. Das würde Klarheit und Wahrheit fördern sowie die politische Konkurrenz beleben. Vor allem aber würde sich für die grünen Grünen die Möglichkeit auftun, endlich Konzepte anzubieten, die nicht in Klassenfragen steckenbleiben, sondern sich der Gattungsfrage zuwenden.

Reinhard Loske ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Die vollständige Fassung seiner Rede erscheint in der April-Ausgabe der Zeitschrift 'Kommune‘.