: NRW-FDP: Koalition mit SPD möglich
Köln/Zweibrücken (dpa) - Die nordrhein-westfälische FDP wird ohne klare Koalitionsaussage bei den Landtagswahlen am 13. Mai antreten. FDP-Spitzenkandidat Achim Rohde sprach sich jedoch am Wochenende in Köln auf einem Landesparteitag dafür aus, „am liebsten mit der CDU“ die absolute SPD-Mehrheit in NRW zu brechen. Die rund 360 Delegierten, die den FDP -Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann mit 82 Prozent im Amt bestätigten, ließen in einem Beschluß allerdings ausdrücklich die Möglichkeiten von Gesprächen mit der SPD oder den Gang in die Opposition nach dem Wahltag offen. Die FDP in Rheinland-Pfalz will die deutsche Einheit in hohem Maße mit kräftigen Einschnitten im Verteidigungsetat finanziert sehen. Das sei „der Steinbruch im Bundeshaushalt, aus dem dicke Brocken herausgeschlagen werden können“, sagte Landeschef Rainer Brüderle am Samstag auf einem Landesparteitag in Zweibrücken. Auch mit einer Umschichtung der Berlin- und Zonenrandförderung könnten Mittel für den Aufbau der DDR freigesetzt werden. Dagegen erteilten die etwa 200 Delegierten Steuererhöhungen eine deutliche Absage. Nachdrücklich befürworteten die Liberalen eine Begrenzung der Bundeswehr auf 350.000 Soldaten sowie die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate.
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