Sparhaushalt für die CSSR

Prag (dpa) - Das tschechoslowakische Parlament hat am Dienstag einen „Sparhaushalt“ für das laufende Jahr 1990 verabschiedet. Trotz zahlreicher Einwände in der Budget -Debatte gab es nur wenige Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Das Budget, das der Überleitung der Wirtschaft in eine Marktwirtschaft dienen soll, sieht Einnahmen von 137,3 Milliarden Kronen und Ausgaben von knapp 132 Milliarden vor (nach dem Handelskurs: eine DM gleich zehn Kronen).

Der Überschuß von 5,4 Milliarden Kronen wurde durch rigorose Streichungen in verschiedenen Ressort-Voranschlägen erreicht, insbesondere durch Kürzung des Militäretats sowie des Haushalts des Innenministeriums. Völlig wurde die früher regelmäßige Subvention für die KP in Milliardenhöhe gestrichen. Ausgenommen von Abstrichen blieben der Umweltschutz sowie das Gesundheits- und Erziehungswesen.

Finanzminister Vaclav Klaus rechnete bereits mit Einnahmen aus einer Gewerbesteuer, die gemeinsam mit einem Gesetz über Privatunternehmen erst verabschiedet werden soll. In seiner Haushaltsrede unterstrich Klaus den „anti-inflationären Charakter“ des Budgets, auch wenn die Tschechoslowakei mit Preiserhöhungen und „struktuellen Problemen mit Arbeitskräften“ rechnen müsse. Ein Budget für 1990 war von der früheren Führung vorbereitet gewesen, wurde aber nach der Wende im vergangenen November nicht mehr im Parlament behandelt. Das Budget war durch ein dreimonatiges Provisorium ergänzt worden, das am kommenden Samstag abläuft.

Im weiteren Verlauf der am Dienstag begonnenen, dreitägigen Parlamentssitzung werden unter anderem ein Petitionsrecht und ein Gesetz über Aktiengesellschaften behandelt. Zur Behandlung am Mittwoch oder Donnerstag steht auch ein Antrag auf Änderung des Staatsnamens. Dabei soll der Hinweis auf den Sozialismus, der in der derzeitigen Bezeichnung Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) enthalten ist, wegfallen.

Prag (adn) - Die Abkehr der Tschechoslowakei von zentraler Planwirtschaft hat Vizepremier Vladimir Dlouhy angekündigt. Vor dem Parlament in Prag erklärte er am Dienstag, binnen zwei Jahren werde die zentrale Planung völlig eingestellt. Ein zentrales Amt für Planung werde nur Tendenzen zum Beispiel auf den Weltmärkten und Preisentwicklungen verfolgen. Bis 1992 stünden der Regierung jedoch noch einige regulative Instrumente zur Verfügung, so grundlegende Bilanzen für Brennstoffe, Energie und Metalle. Dlouhy wertete die Wirtschaftslage als derzeit „sehr problematisch“. Zu verzeichnen seien wachsende Disproportionen, zerfallende Zulieferbeziehungen sowie zunehmend Zahlungsunfähigkeit von Betrieben.