: Bayern: Bespitzelte Naturschützer klagen
■ „Schnüffelangriffe“: Stasi-Methoden im CSU-Freistaat
München (taz) - Nachdem das bayerische Innenministerium sowie die CSU seit drei Wochen den „Schnüffelangriff“ von Autobahngegnern totschweigen, reichten die observierten NaturschützerInnen beim Regensburger Verwaltungsgericht Klage gegen die „stasi-ähnlichen Praktiken“ ein. Grund: Ein Zivilbeamter der Polizeidirektion Weiden bespitzelte die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen Autobahnbau A 6, die von der Jugendorganisation des Bundes Naturschutz (JBN) initiiert wurde. Der Beamte fertigte ein detailliertes Protokoll von der Versammlung und listete die RednerInnen namentlich auf. Einen ganzen Aktenordner legte die Polizeidirektion Weiden mit der Aufschrift „A 6“ an. Das Protokoll der Schnüffelaktion wurde den NaturschützerInnen in die Hände gespielt und sorgte im Rechtsausschuß des bayerischen Landtags für Wirbel. Auch Innenminister Edmund Stoiber (CSU) sah sich nach Bekanntwerden der bayerischen Stasi-Methoden gezwungen, den verdeckten Polizeieinsatz als nicht rechtens zu mißbilligen. Ob gegen die Beamten jedoch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, prüft das Regenburger Polizeipräsidium noch. Den Schritt vors Verwaltungsgericht unternahm der JBN vor allem deshalb, weil das Innenministerium seiner Forderung nach Offenlegung aller Spitzeleinsätze in Bayern nicht nachkam.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
