Japan windet sich im Handelsstreit

■ USA planen Vergeltungsmaßnahmen gegen Importe aus Japan falls Tokio nicht binnen kurzer Zeit Zugeständnisse macht

Tokio (dpa) - Japans Regierung, im Streit um den Abbau der Handelshemmnisse beim Marktzugang für importierte Waren unter Druck wie noch nie zuvor in der Nachkriegszeit, hat in den letzten Tagen wie schon oft zuvor zu „abgenutzten Tricks“ gegriffen, wie es in einem Kommentar der liberalen Zeitung 'Asahi Shimbun‘ hieß. Die USA haben angedroht, daß sie bei mangelnden japanischen Zugeständnissen innerhalb kurzer Zeit Vergeltungsmaßnahmen gegen Importe aus Japan in Kraft setzen werden.

Für die augenblicklich in Washington stattfindende Verhandlungsrunde wurde deshalb in Tokio mit Hängen und Würgen und in letzter Minute ein Angebotspaket geschnürt, das in Amerika ebenso wie in Japan selbst auf scharfe Kritik gestoßen ist und das auch bei den übrigen Handelspartnern Mißtrauen auslösen muß. Ganz besonders gilt das für die Europäische Gemeinschaft.

Japans Ministerpräsident Toshiki Kaifu, dessen Position trotz eines überzeugenden Wahlsiegs der seit dreieinhalb Jahrzehnten regierenden Liberal-Demokratischen Partei (LDP) im Februar wegen der Machtkämpfe innerhalb der Partei ständig gefährdet ist, brachte nur einen Kompromiß zustande: Innenpolitisch berief er sich auf „Gaiatsu“ (äußeren Druck), als er vorsichtige Zugeständnisse gegenüber den Amerikanern durchsetzte. In Telefongesprächen mit US-Präsident George Bush und über andere Kanäle signalisierte er dagegen der US -Regierung, daß die konservative Herrschaft in Japan gefährdet sein könnte, wenn die Zugeständnisse zu weit gingen.

Musterbeispiele sind das Gesetz über die Eröffnung großer Einzelhandelsgeschäfte und die Einfuhrbeschränkungen für Agrarprodukte in Japan. Die USA haben gefordert, daß Tokio die gegenwärtige Einzelhandelsgesetzgebung abschafft: Danach können kleine Ladenbesitzer, in aller Regel treue LDP -Wähler, die Öffnung von Supermärkten oder Kaufhäusern in ihrer Umgebung mit Mehrheitsabstimmungen verhindern - und sie tun es ständig. Nur in solchen großen Läden aber könnten die Amerikaner (und die Europäer und viele andere Ausländer) ihre Waren zu Preisen anbieten, die weit unter den japanischen Konkurrenten liegen, und damit für einen Abbau der japanischen Handelsüberschüsse sorgen.

Die Ungleichgewichte im Handel ließen sich vermutlich auch sehr rasch reduzieren, wenn japanische Verbraucher das Grundnahrungsmittel Reis, aber auch Rindfleisch, Käse, Wein oder Whisky zu Weltmarktpreisen kaufen könnten.